Unser Bezirkswahlprogramm

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik in Treptow-Köpenick verbindet Fortschritt mit sozialer Verantwortung. Unser Ziel ist eine innovative Wirtschaft, die Leistung anerkennt und zugleich den arbeitenden Menschen Sicherheit gibt.

Treptow-Köpenick ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren Berlins. Nicht nur in Adlershof, einem der bedeutendsten Technologieparks Europas, und dem Innovationspark Wuhlheide, sondern auch an weiteren Gewerbestandorten können sich Unternehmen entfalten. Mit der Entwicklung der „Gleislinse“ am S-Bahnhof Johannisthal wollen wir den Wirtschaftsstandort Adlershof weiter stärken und die Neuansiedlung von Unternehmen unterstützen.

Wir unterstützen den Neubau des Elektronenspeicherringes „BESSY III“, der Spitzenbedingungen für Forschung und wissenschaftliche Lehre in Adlershof sichert. Wir setzen uns dafür ein, dass für die benötigten Flächen, für den dort ansässigen Sportverein sowie betroffene Grünflächen angemessener Ersatz bereitgestellt wird. Wir engagieren uns darüber hinaus für die vollständige Ansiedlung der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Oberschöneweide und unterstützen deren Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und lokaler Wirtschaft. In diesem Sinne fördern wir das Projekt „Grün-Blauer Campus“, das den HTW-Campus klimaresilient machen und ihm zu hoher Aufenthaltsqualität verhelfen soll.

Mit Blick auf die EXPO 2035 nimmt Treptow-Köpenick eine Schlüsselrolle ein. Wir begreifen die EXPO als Chance, dem gesamten Berliner Südosten einen Entwicklungsschub zu geben – nicht nur für unsere Infrastruktur, sondern auch für das Zusammenwachsen von Berlin und Brandenburg.

Wir wollen die Wirtschaftsförderung unseres Bezirks personell stärken. Sie soll so umorganisiert werden, dass sie künftig noch besser in der Lage ist, Großprojekte erfolgreich zu unterstützen. Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, die auf ökologische Standards ebenso achtet wie auf faire Arbeitsbedingungen. Wir unterstützen daher Unternehmen, die sich auf das Gemeinwohl ausrichten und motivieren weitere Betriebe, sich diesem Netzwerk anzuschließen.

Ebenso fördern wir das örtliche Gewerbe und wollen durch gezieltes Management die Vielfalt in unseren Einkaufsstraßen erhalten. Kleine Läden, „Spätis“ und Kioske sind wichtige Orte der Begegnung. Wir wollen sie durch möglichst wenig Bürokratie und flexiblere Öffnungszeiten unterstützen. Bei wichtigen Großveranstaltungen soll es dem Handel möglich sein, zeitweise auch am Sonntag zu öffnen.

Der Tourismus ist bedeutender wirtschaftlicher Faktor und eine große Bereicherung für unseren Bezirk. „Dein Treptow-Köpenick“ ist die Marke, die für unseren Bezirk und unseren Tourismusverein steht, den wir weiterhin unterstützen wollen. Damit bewerben wir den Tourismus in unserer Region und setzen dabei zukünftig unser Augenmerk noch mehr auf einen ökologisch verträglichen Tourismus wie beispielsweise Fahrrad-, Wander- oder motorfreien Wassertourismus. Ein Wegeleitsystem soll nicht nur Orientierung bieten, sondern auch die touristischen Highlights in unserem Bezirk besonders erkennbar machen. Das alles kommt auch den kulturellen Angeboten wie Theatern und Ausstellungen sowie dem lokalen Einzelhandel zugute. Das alles setzt ein gutes Stadtmarketing voraus, welches wir unterstützen. Unsere Übernachtungsangebote sollen gut beworben werden. Der Sport- und Wassertourismus ist dabei ein enormer Anziehungsfaktor.

Das heißt konkret:

• Wir fördern gute und faire Arbeitsbedingungen und unterstützen den Neubau des Elektronenspeicherringes „BESSY III“ und die Sicherung von Ersatzflächen für den Sport.
• Wir forcieren die vollständige Ansiedlung der HTW in Oberschöneweide und das Projekt „Grün-Blauer Campus“.
• Wir nutzen die EXPO 2035 als Motor für den Infrastrukturausbau im Berliner Osten und der Flughafenregion.
• Wir stärken die lokale Wirtschaftsförderung und unterstützen Spätis sowie das Kleingewerbe durch Bürokratieabbau und flexiblere Öffnungszeiten.
• Wir stärken unseren Tourismus, insbesondere durch nachhaltige Angebote.

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit – auch in Treptow-Köpenick. Unser Ziel ist eine Entwicklung unseres Bezirks, die sozialen Zusammenhalt stärkt, bezahlbaren Wohnraum sichert und öffentliche Räume schützt. Stadtentwicklung darf nicht nur Wachstum organisieren – sie muss auch die Lebensqualität der Menschen sichern.

Uns geht es darum, bezahlbares Wohnen zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir setzen uns daher für eine aktive Liegenschaftspolitik ein. Das bedeutet, dass Grundstücke in öffentlicher Hand bevorzugt für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen. Wir wollen auch ausdrücklich Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger unterstützen, denn sie sichern langfristig bezahlbare Mieten.

Der Milieuschutz ist ein wichtiges Instrument gegen die Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung.  Wir prüfen die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete in Treptow-Köpenick und sorgen dafür, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen nur in den wenigen gesetzlich erlaubten Fällen vorgenommen und entsprechend konsequent kontrolliert werden.

Wohnungsbau entlastet den Wohnungsmarkt. Neue Quartiere müssen, um Monostrukturen zu vermeiden, gemischt geplant werden – mit Wohnungen, Gewerbe, sozialen und kulturellen Einrichtungen und Begegnungsorten. Der Neubau muss sozial ausgewogen, nachhaltig und verkehrlich gut angebunden sein. Dazu tragen Energieeffizienz und Klimaanpassung bei. Dach- und Fassadenbegrünung sowie Regenwassermanagement sollen daher stärker als bisher berücksichtigt werden. Für uns ist klar: Soziale Infrastruktur, Grünflächen, Mobilität und Nahversorgung müssen mit dem Wohnungsbau mitwachsen.  

Wir setzen uns dafür ein, bestehende Kieze behutsam weiterzuentwickeln. Eine Nachverdichtung soll nicht zulasten von Grünflächen oder Aufenthaltsqualität gehen.

Die Anwohnerschaft soll bei Stadtentwicklungsprojekten frühzeitig informiert und einbezogen werden.  Für uns ist das Bestandteil einer durchdachten Planung. Die entsprechenden Verfahren müssen effizient, transparent und rechtssicher sein. Verzögerungen belasten Bauherren wie Mieterschaft gleichermaßen. Wir setzen uns für klare Prioritäten bei Bauprojekten ein und für Infrastrukturprojekte, die realistisch geplant und finanziert werden.

Öffentliche Räume sind Orte der Begegnung. Plätze, Parks und Grünflächen gehören uns allen. Die Privatisierung öffentlicher Flächen lehnen wir ab. Wir setzen uns für den Erhalt und die Zugänglichkeit von Uferwegen ein. Gleichzeitig müssen öffentliche Räume gepflegt und sicher sein. Beleuchtung und Sauberkeit steigern die Aufenthaltsqualität – ebenso wie ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein.

Die Altstadt Köpenick oder die Bölschestraße in Friedrichshagen sind für unseren Bezirk unverwechselbare Orte und damit identitätsstiftend. Sie bedürfen daher einer behutsamen Weiterentwicklung unter Wahrung ihres Charakters. Dies gilt ebenso für die Großprojekte unseres Bezirks: Der Spreepark soll 2027 mit neuen kulturellen Angeboten wiedereröffnet werden. Für uns ist es wichtig, dass er mit seinen kulturellen Angeboten, Bildungsformaten und viel Raum für Natur und Erholung allen Menschen offensteht.

Das Stadion an der Alten Försterei ist einer der wohl bedeutsamsten Orte der Sport- und Vereinskultur in unserem Bezirk und weit darüber hinaus ein Symbol für Gemeinschaft und sportliches sowie soziales Engagement. Für uns als SPD Treptow-Köpenick ist klar: Wir unterstützen den Ausbau der Alten Försterei zu einem modernen Bundesligastandort. Wir setzen uns besonders dafür ein, dass es eine funktionierende Verkehrsorganisation an Spieltagen gibt, die Rücksicht auf die Nachbarschaft nimmt. Es soll eine Infrastruktur entstehen, die sowohl den Anforderungen des Vereins als auch den Interessen der Menschen im Kiez gerecht wird.

Wir befürworten gleichermaßen den Bau einer neuen Mehrzweckhalle durch Alba Berlin in Adlershof. Voraussetzung ist dabei für uns, dass die Mehrzweckhalle eine leistungsfähige verkehrliche Anbindung erhält. Auch für die neuen Quartiere in Köpenick (ehemaliger Güterbahnhof) und Hessenwinkel (ehemalige Kaserne) steht für uns eine umfassende Planung im Mittelpunkt, denn Wohnen, Arbeiten und Infrastruktur, dabei insbesondere Schulplätze, müssen an diesen Orten sinnvoll miteinander verbunden werden.

Das heißt konkret:

• Wir setzen uns konsequent für bezahlbaren Wohnraum ein.
• Wir entwickeln öffentliche Grundstücke gemeinwohlorientiert.
• Wir entwickeln Wohnquartiere, die ökologisch nachhaltig geplant sind, die soziale Mischung fördern und eine gute Nahversorgung bieten.
• Wir fördern eine nachhaltige Bauweise und Regenwassermanagement.
• Wir schützen Uferwege und öffentliche Räume dauerhaft.
• Wir unterstützen zukunftsträchtige Großprojekte zum Wohle aller.
• Wir gestalten Planungs- und Bauprozesse transparent und verlässlich.

Sozialdemokratische Mobilität ist sicher, bezahlbar, zugänglich und klimafreundlich – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für den Wirtschaftsverkehr. Der Ausbau des Umweltverbundes (öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr) steht dabei im Mittelpunkt unserer Politik.

Unser Anspruch ist es, Mobilität so zu gestalten, dass sie niemanden ausschließt, sondern sich die verschiedenen Verkehrsträger und Fortbewegungsarten ergänzen. Mobilitätspolitik darf nicht spalten, sondern soll verbinden. Wir setzen uns konsequent dafür ein, Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr zu fördern und wollen zugleich dafür sorgen, dass notwendiger motorisierter Individualverkehr geordnet, sicher und möglichst emissionsarm organisiert wird.

Angesichts wachsender Quartiere und steigender Bevölkerungszahlen muss der öffentliche Personennahverkehr qualitativ verbessert und ausgebaut werden.

Dazu gehören:

• Taktverdichtungen insbesondere zu Stoßzeiten,
• eine bessere Abstimmung von Bus-, Tram- und S-Bahn-Fahrplänen,
• barrierefreie Haltestellen,
• Vorrangschaltungen für den ÖPNV an Ampeln,
• Einrichtung zusätzlicher Busfahrstreifen und
• eine konsequente Durchsetzung des Vorrangs von Bus und Tram.

Die Taktverdichtung der S-Bahn zwischen Schöneweide und Spindlersfeld bleibt für uns notwendig. Zwischen den Ortsteilen unseres Bezirks sollen neue Straßenbahn- und Busverbindungen sowie tangentiale Verbindungen geprüft und schrittweise umgesetzt werden. Ebenso wollen wir den Umbau der Grünauer Schleife vorantreiben.

In Berlin werden über ein Drittel aller Wege zu Fuß zurückgelegt – weit vor anderen Mobilitätsformen (ÖPNV, Fahrrad, Auto). Von besser ausgebauten Fußwegen profitieren alle, vor allem Familien und mobilitätseingeschränkte Personen. Wir legen einen besonderen Schwerpunkt darauf, die Fußwege auszubauen sowie auf deren Barrierefreiheit und auf Querungshilfen wie Zebrastreifen. Sogenannte Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung sollen dort eingesetzt werden, wo sie zur Verkehrssicherheit beitragen und Akzeptanz finden.

Radfahren ist gesund, klimafreundlich und leise. Ein zusammenhängendes, sicheres Radwegenetz macht es attraktiv. Das bestehende Radwegekonzept des Bezirks wird konsequent fortgeführt. Dazu zählen:

• geschützte Radwege,
• die Einrichtung von Fahrradstraßen,
• vernetzte Radwegachsen,
• das sichere Kreuzen von Straßen mit dem Rad,
• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf Nebenstraßen zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern sowie
• eine bessere Beleuchtung von Radwegen.

Wir setzen auf integrierte Verkehrskonzepte für besonders belastete Ortsteile wie Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Oberschöneweide oder Friedrichshagen.

Diese Konzepte sollen:

• die Verkehrssicherheit erhöhen,
• den Durchgangsverkehr reduzieren,
• den Wirtschaftsverkehr sichern und
• Schulwege sicher gestalten.

Darüber hinaus wollen wir den Parkdruck in Wohngebieten spürbar senken. Öffentlicher Raum steht nicht unbegrenzt zur Verfügung, daher muss Parkraum fair verteilt und sinnvoll organisiert werden. Dafür weiten wir die Parkraumbewirtschaftung bedarfsgerecht aus und sichern den Nachbarschaften Vorrang durch bezahlbare Bewohnerparkausweise. Für die Umsetzung priorisieren wir den Treptower Norden und die Köpenicker Altstadt. Kurzzeitparkplätze für Kundschaft und Handwerk sollen gezielt erhalten bleiben.

Treptow-Köpenick darf nicht dauerhaft Durchgangsraum für den überregionalen Verkehr bleiben. Wir setzen uns daher weiter dafür ein, dass die Planungen der „Schienen-TVO“ (einer neuen S-Bahnstrecke von Springpfuhl zum Grünauer Kreuz) Vorrang erhalten. Die Westumfahrung der Köpenicker Bahnhofstraße soll zur Entlastung der Dammvorstadt beitragen und die Aufenthaltsqualität erhöhen.

Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des Bundes zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 setzen wir uns für ein umfassendes Verkehrskonzept für den Treptower Norden ein. Dieses soll, insbesondere für die Menschen im Treptower Norden, den Umweltverbund stärken, den öffentlichen Raum entlasten und kurzfristig wirksame Lösungen für Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Erreichbarkeit umsetzen, anstatt notwendige Maßnahmen auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Zu einer leistungsfähigen Verkehrspolitik gehört auch der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Gerade in Siedlungsgebieten ist der Zustand vieler Straßen schlecht. Schlaglöcher, beschädigte Fahrbahnen oder fehlende Entwässerung beeinträchtigen nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Lebensqualität. Wir setzen uns daher für zusätzliche Mittel zur Instandsetzung ein.

Brücken sind unverzichtbare Bindeglieder der städtischen Infrastruktur. Der Sanierungsstau bei den Brücken in unserem Bezirk gefährdet die Mobilität und den Wirtschaftsverkehr gleichermaßen. Wir fordern deren beschleunigte Sanierung und eine verlässliche Finanzierung der Brückeninfrastruktur. Die Wilhelminenhofbrücke bleibt für uns ein wichtiges Projekt zur besseren Verbindung von Nieder- und Oberschöneweide bzw. Köpenick und damit zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen im Südosten unseres Bezirks.

Um unnötige Verkehrseinschränkungen und Belastungen zu vermeiden, setzen wir uns für eine verbindliche und transparente Baustellenkoordination und einen „Treptow-Köpenick-Bonus“ auf Landesebene ein. Unser Bezirk wächst besonders stark. Hierfür benötigen wir mehr Mittel für die Koordination von Baumaßnahmen vom Senat. Bauvorhaben müssen frühzeitig abgestimmt und zeitlich gebündelt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darüber auf digitalem Weg jederzeit informieren können. Ziel ist es, Einschränkungen bei Bauvorhaben so gering wie möglich zu halten und den Verkehrsfluss – auch für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – zu sichern.

Ein leistungsfähiger Wirtschaftsverkehr ist für lokale Betriebe, Handwerk und Versorgung unabdingbar. Lieferverkehre brauchen Ladezonen und funktionierende Hauptverkehrsachsen. Wir fördern „Micro-Hubs“ (kleine, dezentrale Umschlagplätze) und befürworten die Bündelung bei der Zustellung von Paketen, um Verkehr zu reduzieren, ohne die Leistungsfähigkeit der örtlichen Wirtschaft einzuschränken.

„Sharing-Angebote“ (insbesondere die Miet-Nutzung von Fahrzeugen) sind ein wichtiger Baustein moderner Mobilität. Sie ermöglichen flexible Nutzung ohne eigenes Fahrzeug und reduzieren den Parkplatzbedarf in den Wohngebieten. Wir wollen erreichen, dass Carsharing, Bikesharing und weitere Modelle gezielt auch außerhalb der Innenstadt ausgebaut werden. Dabei achten wir nicht nur auf eine gute Anbindung an den ÖPNV, sondern auch darauf, dass dessen Tarife transparent und für alle Nutzerinnen und Nutzer erschwinglich sind.

Mobilität wandelt sich. Wir treiben den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht voran – auch in den Randlagen des Bezirks.

Als wasserreicher Bezirk wollen wir die Potenziale unserer Gewässer stärker nutzen – auch für innovative, alternative Transportwege, wie sie bereits für den Postverkehr auf der Spree erprobt werden. Gleichzeitig fordern wir, dass die Spree künftig stärker als Verkehrsweg in den Blick genommen wird. Die Wasserschutzpolizei muss dafür personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie Sicherheit und Ordnung auf unseren Wasserwegen gewährleisten kann.

Das heißt konkret:

• Wir setzen uns für den verlässlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein.
• Wir priorisieren die Schienen-TVO und entlasten Wohngebiete verbindlich.
• Wir stärken Rad- und Fußverkehr sicher und zusammenhängend.
• Wir kämpfen für die konsequente Instandhaltung von Straßen und Brücken.
• Wir machen uns stark für Sharing, E-Mobilität und moderne Infrastruktur.
• Wir fordern, dass die Anbindung des Flughafens BER leistungsfähig bleibt.
• Wir stehen dafür, dass Schulwegsicherheit Teil der Mobilitätsstrategie bleibt.
• Wir fordern eine Führerscheinpflicht für Motorboote ab 5 PS.

Bildung ist nicht nur der Schlüssel für jeden individuellen Lebensweg, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bildung entscheidet über Zukunftschancen, Selbstvertrauen und die Möglichkeit, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten. Sie darf daher nicht vom Einkommen der Eltern oder vom Wohnort abhängen. Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist ein Bildungssystem im Bezirk, das Chancengleichheit garantiert und jedes Kind individuell fördert.

Sinkende Geburtenzahlen, wie wir sie zurzeit erleben, dürfen nicht zu Schließungen von Kitas führen. Wir schlagen stattdessen eine Raumnutzungsbörse für Kitas vor, um bestehende Räume effizient zu nutzen und Einrichtungen zu sichern.

Integrierte Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen leisten einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Durchlässigkeit. Dort lernen Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsam und können alle Schulabschlüsse erreichen. Wir stärken Schulsozialarbeit und Förderprogramme. Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und Erzieherinnen müssen eng zusammenarbeiten, um Kinder und Jugendliche ganzheitlich zu unterstützen. Profilschwerpunkte sollen weiterentwickelt werden, um individuelle Begabungen zu fördern.

Schulen arbeiten eng mit Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportvereinen und Kulturinstitutionen zusammen. Ziel unserer Politik ist ein vielfältiges Bildungsangebot, das über den Unterricht hinausgeht. Die Ganztagsschule ist für uns mehr als Betreuung. Dahinter steht ein pädagogisches Konzept, das Kindern und Jugendlichen Lernen, Freizeit, Förderung und soziale Entwicklung gleichermaßen ermöglicht.

Medienkompetenz ist im digitalen Zeitalter unverzichtbar. Nach unserer Auffassung müssen Schülerinnen und Schüler lernen, Informationen kritisch zu bewerten, digitale Werkzeuge verantwortungsvoll zu nutzen und sich sicher im Netz zu bewegen.

Wir sehen in der Berufsorientierung einen wichtigen Bestandteil schulischer Bildung. Praxisnahe Angebote, Kooperationen mit Betrieben und regelmäßige Praktika sollen ausgebaut werden, damit Jugendliche frühzeitig Perspektiven entwickeln können.

Inklusion und Chancengleichheit sind für uns ein verbindlicher Auftrag. Kinder mit Behinderungen oder sonderpädagogischem Förderbedarf sollen wohnortnah und bestmöglich gefördert werden. Dafür bedarf es barrierefreier Schulgebäude sowie entsprechendes Fachpersonal zur gezielten Unterstützung der Kinder. Förderprogramme wie das „Startchancen-Programm“ der Bundesregierung zur Förderung von Brennpunktschulen und Mittel der „Berliner Schulbauoffensive“ müssen dafür vollständig abgerufen und zügig verwendet werden. Wir wollen auch die Kooperationen zwischen Schulen mit und ohne sonderpädagogischem Förderschwerpunkt stärken.

Sicherheit im Schulalltag ist eine Voraussetzung für erfolgreiches Lernen. Unser Ziel ist es, Präventionsangebote gegen Gewalt, Mobbing und Diskriminierung auszubauen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Schulpersonal Fortbildungen und Unterstützung erhält, um Konflikte professionell beizulegen.

Auch der Weg zur Schule muss sicher sein. Wir setzen uns für Schulwegpläne an allen Schulen ein, ebenso wie für verkehrsberuhigte Bereiche im Umfeld von Bildungseinrichtungen sowie für sichere Querungen und gut sichtbare Beschilderung.

Die Jugendverkehrsschulen sollen zusätzliche und mobile Angebote sowie längere Öffnungszeiten anbieten können, um eine frühzeitige und praxisnahe Verkehrserziehung zu ermöglichen.

Das heißt konkret:

• Wir setzen uns für eine bessere personelle und strukturelle Ausstattung der Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen ein.
• Wir bauen die Ganztagsschule qualitativ aus und sichern Schulsozialarbeit.
• Wir setzen uns für Medienkompetenz und Berufsorientierung ein.
• Wir setzen Inklusion und Chancengleichheit konsequent um und gestalten Schulgebäude barrierefrei.
• Wir setzen uns für den Erhalt von Anti-Diskriminierungs- und Präventionsprogrammen gegen Gewalt ein.
• Wir erhöhen Schulwegsicherheit im gesamten Bezirk.

Junge Menschen brauchen Räume, Zukunftsperspektiven und Mitsprachemöglichkeiten. Unser Ziel ist es, dass Kinder und Jugendliche in Treptow-Köpenick gut aufwachsen, ihre Talente entfalten und eigene Ideen für ihre Zukunft entwickeln können.

Jugendfreizeiteinrichtungen sind wichtige Orte für Begegnung, Freizeitgestaltung und Unterstützung. Sie bieten Räume für Selbstorganisation, Kreativität und soziale Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Standorte gesichert und Angebote weiterentwickelt werden. Wir setzen uns auf Landesebene für eine Veränderung der Finanzierung von Jugendangeboten ein. Die Maßnahmen der „Hilfe zur Erziehung“ müssen, so unsere Forderung, vollständig vom Land Berlin übernommen werden.

Wir sehen es auch als unsere Aufgabe, Kinder und Jugendliche seelisch zu entlasten. Die psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen haben durch Leistungsdruck, soziale Medien, Zukunftssorgen oder familiäre Belastungen zugenommen. Wir setzen uns daher für eine bessere Vernetzung von Schulen, Jugendhilfe und Gesundheitsdiensten ein. Beratungsangebote sollen ausgebaut und Wartezeiten reduziert werden. Präventionsangebote stärken wir systematisch.

Jugendsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil präventiver Sozialpolitik. Sie unterstützt Jugendliche bei Herausforderungen in der Schule, bei der Berufsorientierung und in Krisensituationen. Wir setzen uns für ihre langfristige Sicherung und personelle Stärkung ein. Wir nehmen insbesondere mobile Angebote in den Blick, um auch junge Menschen zu erreichen, die bestehende Einrichtungen nicht nutzen.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Ihre Vorstellungen und Ideen müssen in politische Entscheidungen einfließen. Deshalb setzen wir uns für Kinder- und Jugendparlamente sowie weitere Beteiligungsformate ein. Ein Kinder- und Jugendbeauftragter soll künftig als Ansprechperson dienen und Beteiligungsprozesse koordinieren. So fördern wir politische Bildung frühzeitig, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen und an unserer Demokratie mitwirken können.

Das heißt konkret:

• Wir setzen uns für die Sicherung von Jugendfreizeiteinrichtungen und den Ausbau mobiler Jugendarbeit ein.
• Wir wollen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch bessere Beratung und Prävention stärken.
• Wir wollen langfristig die personelle Ausstattung der Jugendsozialarbeit stärken.
• Wir wollen Beteiligungsrechte und politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken.

Eine soziale Politik verbessert das Leben der Menschen. Eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur entscheidet darüber, ob eine lokale Nachbarschaft trägt oder die Einsamkeit der Menschen zunimmt. Unser Ziel ist ein Bezirk des starken sozialen Zusammenhalts, der von gegenseitiger Unterstützung und Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben geprägt ist.

Wir sichern die wohnortnahe soziale Infrastruktur, bauen sie aus und sorgen für ihre verlässliche Finanzierung. Denn: Soziale Politik wirkt erst im Zusammenspiel mit bezahlbarem Wohnen, guter Mobilität, Bildungs- und Kulturangeboten. Deshalb denken wir soziale Politik ressortübergreifend.

Begegnungsorte, wie Familienzentren, Frauentreffs, KIEZKLUBs und Beratungsstellen sind oft erste Anlaufstellen bei finanziellen Sorgen, familiären Krisen oder drohendem Wohnungsverlust. Sie helfen gegen Einsamkeit und stärken den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen solche Begegnungsorte zu Mitmachorten für ehrenamtliches Engagement, Selbsthilfegruppen und nachbarschaftliche Initiativen entwickeln. Der Bezirk soll Akteure vernetzen sowie das Engagement fördern und würdigen.

Stadtteilarbeit bauen wir dort aus, wo soziale Belastungen besonders hoch sind. Mobile, wohnortnahe Hilfen unterstützen Menschen direkt vor Ort. In Stadtteilforen und Beteiligungsformaten können sie ihre Interessen einbringen und Lösungen mitgestalten. Wir wollen die digitale Beteiligung im Kiez fördern, insbesondere indem wir die Kiezkasse der jeweiligen Ortsteile in Treptow-Köpenick digitalisieren und damit den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über die Verwendung der Gelder erleichtern. Zudem setzen wir uns für eine digitale Sammlung von Veranstaltungen, Angeboten und Freizeiteinrichtungen im Bezirk ein. Plattformen wie das „Seniorennetz Berlin“ sind beispielhaft, denn sie ermöglichen den Zugang zu Informationen über Kiez- und Bezirksgrenzen hinweg.

Inklusion und Teilhabe sind für uns zentrale Elemente sozialer Gerechtigkeit. Gerade Menschen mit erhöhtem Diskriminierungsrisiko, beispielsweise aufgrund von Behinderungen, LSBTIQ*-Zugehörigkeit oder Migrationshintergrund, müssen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und setzen daher die Barrierefreiheit auf Wegen, in Gebäuden, bei Informationen und Beteiligungsangeboten konsequent um. Wir wollen, dass die Alltagserfahrungen Betroffener in Planungen einfließen, das Bezirksamt für die Umsetzung sorgt und seine Mitarbeiterschaft entsprechend kontinuierlich geschult wird.

Treptow-Köpenick ist vielfältig. Integration gelingt durch Begegnung. Wir unterstützen daher Initiativen, Vereine und migrantische Selbstorganisationen sowie religiöse Gemeinschaften, die den Zusammenhalt im Alltag stärken. Patenschaftsprogramme, interkulturelle Nachbarschaftsformate und der Runde Tisch für geflüchtete Frauen bauen wir gezielt aus und koordinieren sie.

Familien stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen. Dazu zählen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, steigende Lebenshaltungskosten und wachsende Anforderungen an Erziehung und Bildung. Wir wollen, dass Familien breite Unterstützung erhalten – von der Familienbildung über Elternkurse und Beratungsangebote bis zu Begegnungsformaten im Kiez. Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen Kitas, Familienzentren und Beratungsstellen und bauen Betreuungsangebote aus, damit frühkindliche Bildung, Sprachförderung und Familienunterstützung eng zusammenwirken können.  Wir setzen auch bei der Gestaltung öffentlicher Räume auf Familienfreundlichkeit. Für uns gehören Wickelmöglichkeiten und Rückzugsräume zu deren Grundausstattung.

Frauen leisten nach wie vor den größeren Teil unbezahlter Haus- und Familienarbeit („Care-Arbeit“). Für uns ist Gleichstellung eine Querschnittsaufgabe. Sie betrifft Soziales, Bildung, Gesundheit, Stadtentwicklung und Verwaltung gleichermaßen.

Als erster Bezirk streben wir die Einführung eines Care-Berichts über den Einfluss von Sorgearbeit auf Erwerbstätigkeit, Einkommen und soziale Sicherheit im Bezirk an. Auf dieser Grundlage wollen wir gezielte Strategien zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege entwickeln. Gleichstellung muss auch in der Verwaltung verbindlich umgesetzt werden. Wir führen eine systematische Gleichstellungsprüfung für Beschlüsse, Haushaltsmittel und Förderprogramme ein. Eine geschlechtergerechte Haushaltsplanung („Gender-Budgeting“) soll schrittweise eingeführt werden, um die Wirkung öffentlicher Mittel transparent zu machen. Sitzungszeiten, Beteiligungsformate und Arbeitsstrukturen der Bezirksverordnetenversammlung sollen die Vereinbarkeit von politischem Engagement und Familie erleichtern.

Gewalt gegen Frauen ist eine bittere Realität – auch in unserem Bezirk. Für uns beginnt Prävention mit Sichtbarkeit. Informationen über Hilfsangebote müssen im öffentlichen Raum sichtbarer als bisher gemacht werden. Wir setzen uns für den konsequenten Ausbau von Schutz- und Beratungsstrukturen ein. Frauen- und Zufluchtsprojekte bedürfen einer verlässlichen Finanzierung. Beratung muss von allen Menschen problemlos genutzt werden können – ohne große Hürden, in verschiedenen Sprachen und barrierefrei.

Pflegende Angehörige benötigen ebenso unsere Unterstützung. Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden. Wir stärken Beratungsangebote, schaffen bessere Informationen über Entlastungsleistungen und setzen uns für flexible Unterstützungsmodelle ein.

Armut ist oftmals weiblich geprägt. Wir fördern Maßnahmen zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit, für berufliche Perspektiven und gegen Altersarmut – insbesondere für Frauen. Dazu gehören Qualifizierungsangebote, Beratungsstrukturen und eine konsequente Gleichstellungspolitik auf dem Arbeitsmarkt und in sozialen Belangen. Diese wollen wir insbesondere an den Bedürfnissen Alleinerziehender ausrichten.

Das heißt konkret:

• Wir stärken wohnortnahe soziale Infrastruktur und sichern ihre Finanzierung.
• Wir entwickeln Begegnungsorte zu Mitmachorten für Engagement und Selbsthilfe.
• Wir wollen, dass soziale Arbeit im gesamten Wohnumfeld ansetzt und bauen daher die Stadtteilarbeit gezielt aus.
• Wir setzen Barrierefreiheit konsequent um und beteiligen Betroffene verbindlich.
• Wir schaffen Integration durch Begegnung.
• Wir bauen Familienbildung und frühe Hilfen niedrigschwellig aus.
• Wir führen einen bezirklichen Care-Bericht ein, um gezielte Strategien zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege zu entwickeln.
• Wir bauen Schutz- und Beratungsstrukturen gegen Gewalt aus.
• Wir verankern eine Gleichstellungsprüfung und das „Gender-Budgeting“ verbindlich im Verwaltungshandeln.
• Wir stärken gezielt die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen.

Gesundheit ist Voraussetzung für Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe. In unserem wachsenden Bezirk sichern wir die wohnortnahe medizinische Versorgung, stärken Prävention und bauen gesundheitliche Ungleichheit ab. Denn die Chancen auf ein gesundes Leben und die Lebenserwartung sind in unserer Gesellschaft sozial ungleich verteilt. Daher ist unser Ziel eine gesundheitliche Versorgung, die gut erreichbar, verlässlich und sozial gerecht ist – und zwar für alle Menschen.

Zeit- und wohnortnahe medizinische Versorgung bei Haus-, Fach- und Kinderärzten bzw. -ärztinnen zählen für uns zur unabdingbaren Daseinsvorsorge. Daher setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Verteilung ärztlicher Praxen ein. Nach unserer Vorstellung soll der Bezirk in enger Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung darauf hinwirken, dass eine Unterversorgung frühzeitig erkannt und entsprechende Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Außerdem unterstützen wir die Ansiedlung neuer Praxen durch transparente Verfahren sowie eine aktive Standortpolitik. Besonders in neuen Wohnvierteln muss medizinische Versorgung von Anfang an eingeplant werden.

Neben der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung durch Arztpraxen und Krankenhäuser stellt der „Öffentliche Gesundheitsdienst“ die dritte zentrale Säule unseres Gesundheitswesens dar. Der Öffentliche Gesundheitsdienst spielt eine zentrale Rolle bei Prävention, Beratung und Gesundheitsförderung. Wir setzen uns für ausreichendes Personal, eine moderne Ausstattung und verlässliche Finanzierung ein. Schulgesundheitsdienste, Beratungsangebote für Familien und präventive Programme sollen weiterentwickelt werden. Programme zur Ernährung, Bewegung und psychischen Stabilität unterstützen wir in Kitas und Schulen.

Wir setzen uns außerdem für die Errichtung eines integrierten Gesundheitszentrums ein. Dieses kann die ambulante Versorgung, Beratung und Prävention bündeln und viele Wege zu Ärzten verkürzen. Wir werden prüfen, welche Standorte und welche Kooperationsmodelle für ein solches Zentrum in Frage kommen.

Psychische Belastungen haben zugenommen. Wir stärken psychosoziale Beratungsstellen und fördern die Vernetzung von Schulen, Jugendhilfe und Gesundheitsdiensten. Ziel ist eine frühzeitige Unterstützung, bevor Krisen sich verfestigen. Auch ältere Menschen benötigen gezielte Angebote zur Förderung psychischer Gesundheit. Einsamkeit ist ein Risikofaktor. Begegnungsorte, Nachbarschaftsangebote und Stadtteilarbeit wirken hier präventiv.

Sport fördert Gesundheit, Gemeinschaft und Integration. Treptow-Köpenick verfügt über eine vielfältige Vereinslandschaft und zahlreiche Sportanlagen. Diese Infrastruktur sichern und entwickeln wir weiter. Sportplätze, Hallen und Freiflächen müssen instandgehalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu zählen auch öffentliche Bewegungsflächen, Bolzplätze und Outdoor-Angebote. Sowohl der Vereinssport als auch der nicht organisierte Sport werden von uns unterstützt. Sportangebote sollen für alle zugänglich sein – unabhängig von Einkommen oder Herkunft.

Das heißt konkret:

• Wir sichern die ärztliche Versorgung im Bezirk.
• Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
• Wir stärken die gesundheitliche Vorsorge in Kitas und Schulen.
• Wir bauen die psychosoziale Beratung im Bezirk aus.
• Wir modernisieren unsere bezirkliche Sportinfrastruktur für alle.

Treptow-Köpenick ist der grünste und wasserreichste Bezirk Berlins. Unsere zahlreichen Natur- und Erholungsräume sind gleichzeitig ökologische Lebensadern sowie auch Orte der Erholung für die Menschen in unserem Bezirk. Unser Ziel ist es, durch gut durchdachte Klimapolitik Natur, Gesundheit und Lebensqualität zu sichern.

Der Klimawandel ist auch bei uns längst spürbar. Die Hitzetage mit Tageshöchsttemperaturen von über 30 Grad nehmen zu, längeren Trockenperioden folgen oft sintflutartige Regengüsse. Darunter haben besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu leiden. Klimaanpassung ist deshalb eine konkrete Aufgabe im Bezirk – keine abstrakte Zukunftsfrage.

Der Klimawandel wirkt sich besonders in dicht bebauten Ortsteilen aus. Wir setzen uns daher für eine Entsiegelung von Bodenflächen ein, damit das Regenwasser z.B. in Sickermulden und Grünstreifen entlang der Straßen versickern kann. Wir setzen uns außerdem für zusätzliche Baumpflanzungen ein und wollen öffentliche Plätze klimaresilient machen – das bedeutet, sie für sich veränderte Klimabedingungen anzupassen. Dadurch lassen sich sogenannte Hitzeinseln insbesondere in stark versiegelten Kiezen reduzieren. Schatten, Wasser- und Grünflächen verbessern das Mikroklima vor Ort und erhöhen die Lebensqualität. Auch hier gilt für uns: Es kommt auf eine gerechte Verteilung von Grünflächen, Schatten und Aufenthaltsqualität an.

Bei Neubauprojekten und deren Planungsprozessen muss die Anpassung an veränderte klimatische Verhältnisse durch eine nachhaltige Bauweise von Beginn an berücksichtigt werden – z.B.  durch Dach- und Fassadenbegrünung, Regenwassermanagement und eine energieeffiziente Bauweise.

Wir schützen unsere Natur und entwickeln Grünflächen nachhaltig weiter. Auch unsere Gewässer sind wertvolle Ökosysteme und wichtige Erholungsorte. Wir achten darauf, dass Freizeitnutzung und Naturschutz in Einklang stehen. Der Bezirk benötigt ausreichende Mittel, um Pflege und Schutz langfristig sicherzustellen.

Wir wollen die Umweltbildung in Kitas, Schulen und außerschulischen Einrichtungen fördern, damit junge Menschen lernen, verantwortungsvoll mit der Natur und den natürlichen Ressourcen umzugehen.

Unsere Gesundheit ist untrennbar mit den Umweltbedingungen verbunden, in denen wir leben. Lärm, Luftverschmutzung und Hitze wirken sich besonders auf sozial belastete Kieze aus. Wir setzen uns für wirksamen Lärmschutz, insbesondere im Umfeld der Flughafens BER, ein. Das Nachtflugverbot und technische Lärmminderungsmaßnahmen müssen konsequent umgesetzt werden, denn Gesundheitsschutz hat Vorrang.

Das heißt konkret:

• Wir setzen Klimaanpassung im öffentlichen Raum um.
• Wir schützen Grünflächen und Gewässer.
• Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Umweltressourcen bei allen Planungen sozial gerecht verteilt wird.
• Wir setzen Maßnahmen für Energieeffizienz um.
• Wir sichern einen wirksamen Lärmschutz rund um den Flughafen BER.

Demokratie lebt von Beteiligung, vom Austausch und vom Engagement der Bürgerschaft. Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft durch Desinformation und rechtsextreme Aktivitäten. Im Gegensatz dazu schafft Kultur Freiräume für Kreativität und ermöglicht Dialog. Sie fördert ein gutes Miteinander und den konstruktiven Umgang mit Unterschieden in Lebensführung und Meinungen. Dies sind Kompetenzen, die wir durch eine reiche kulturelle Infrastruktur in unserem Bezirk erlernen und bewahren können. Daher werden wir Kulturorte inklusiv ausgestalten und weiter digitalisieren und modernisieren, so dass sie auch neue, insbesondere junge Nutzergruppen ansprechen. Unser Ziel ist es, allen Menschen die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe an künstlerischer Gestaltung, kultureller Bildung und demokratischem Zusammenleben zu ermöglichen.

Wir wollen Bibliotheken, Volkshochschule und Musikschulen als Orte der kulturellen Bildung stärken. Wie wichtig uns der Erhalt kultureller Einrichtungen ist, zeigt das Schlossplatztheater in Köpenick, dessen Fortbestand 2025 gesichert werden konnte. Damit bleibt dieser einzigartige Ort für Theater, Kultur und Begegnung im Herzen der Altstadt Köpenick erhalten.

Wir werden uns weiterhin für einen attraktiven Bibliotheksstandort in Friedrichshagen einsetzen. Außerdem unterstützen wir den Ausbau der Sprach- und Leseförderung für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen, die Gestaltung unserer Bibliotheken als Veranstaltungsorte und die Fortsetzung der Integration von Geflüchteten durch Sprachkurse.

Kultur kann nur gedeihen, wenn Künstlerinnen und Künstler ausreichend finanziert sind. Viel zu viele von ihnen leben in prekären Verhältnissen. Berlin braucht daher als verbindlichen Rahmen ein Kulturfördergesetz, für das wir uns einsetzen. Für die Beschäftigten in den Musik- und Volkshochschulen müssen neue Beschäftigungsmodelle entwickelt werden, um den Beschäftigten eine langfristig gesicherte berufliche Perspektive zu geben.

Wir wollen in unserer Gesellschaft keinen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Daher unterstützen wir das „Berliner Register“, das in allen Berliner Bezirken rechtsextreme, rassistische, antisemitische und andere diskriminierende Vorfälle im Alltag dokumentiert und sorgen für ausreichende finanzielle Ausstattung. Demokratieprojekte, Initiativen gegen Extremismus und Bildungsangebote stärken wir nachhaltig, denn Prävention beginnt mit Aufklärung und Begegnung. Der Bezirk muss weiterhin klar Position beziehen, wenn demokratische Werte angegriffen werden. Politik und Verwaltung müssen gleichermaßen Haltung zeigen.

Erinnerungskultur ist Ausdruck unserer demokratischen Verantwortung. Die Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus und SED-Herrschaft bleibt für uns ein zentrales Anliegen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass für die Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche“ so schnell wie möglich das gesamte Amtsgerichtsgefängnis am Mandrellaplatz genutzt werden kann. Wir erachten es gleichfalls als wichtig, den Blick auf die Geschichte unserer Demokratie und auf unsere koloniale Vergangenheit zu lenken.

Eine lebendige Demokratie lebt von aktiver Beteiligung an Politik und Verwaltung. Dazu werden wir einen Beirat für Bürgerbeteiligung einrichten. Außerdem unterstützen wir nachdrücklich ein Kinder- und Jugendparlament sowie weitere schulische Beteiligungsstrukturen. Auch Seniorinnen und Senioren sollen stärker als bisher in politische Beteiligungsprozesse einbezogen werden. Barrierefreie Formate und wohnortnahe Veranstaltungen erleichtern ihre Mitwirkung. Um politische Transparenz zu erhöhen, setzen wir uns für regelmäßige Berichte über Beteiligungsprozesse und deren Ergebnisse ein. Bürgerinnen und Bürger sollen sehen, wie ihre Beiträge berücksichtigt werden.

Auch die Vernetzung mit dem Ehrenamt vertiefen wir. Wir wollen enger mit Freiwilligen zusammenarbeiten und unterstützen sie durch Information, Weiterbildungen und Wertschätzung. Eine neue Koordinierungsstelle für Freiwilligenarbeit soll ehrenamtliches Engagement stärken. Wir wollen außerdem die Arbeit für Vereine erleichtern, indem wir z.B. dafür sorgen, dass Fördergelder einfach beantragt werden können.

Das heißt konkret:

• Wir bauen Kulturorte zu Orten der Begegnung aus.
• Wir gestalten Beteiligung niedrigschwellig und transparent.
• Wir sichern Projekte gegen Rechtsextremismus nachhaltig ab.
• Wir bauen die Unterstützung für ehrenamtliche Tätigkeiten aus.
• Wir erhöhen die politische Transparenz durch regelmäßige Berichterstattung.