Nach monatelangen Auseinandersetzungen kommt Bewegung in den Jugendhaushalt von Treptow-Köpenick. Der CDU-Jugendstadtrat André Grammelsdorff hat nun Mehrbedarfsanträge vorgelegt und ist damit teilweise den Forderungen des Jugendhilfeausschusses gefolgt. Unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick begrüßt diesen Schritt – kritisiert jedoch in ihrer Pressemitteilung deutlich die Verzögerungen und die weiterhin fehlende Perspektive.
Aus Sicht der unserer Fraktion hätten die notwendigen Entscheidungen deutlich früher getroffen werden müssen. Über Monate hinweg herrschte bei freien Trägern und Einrichtungen große Unsicherheit.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Paul Bahlmann, erklärt dazu:
„Endlich hat der Jugendstadtrat umgesetzt, was der Jugendhilfeausschuss schon vor Monaten gefordert und vor Wochen beschlossen hat: einen Antrag auf Mehrbedarf. Die lange Zeit der Unsicherheit war unnötig. Trotzdem ist es gut, dass der Stadtrat endlich gehandelt hat. Aber Fakt ist auch: Die Bedarfe im Bereich der freien Jugendarbeit sind weiterhin nicht erfüllt.“
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem wichtige Angebote der Jugendsozialarbeit gesichert werden, insbesondere die Streetwork im Kosmosviertel. Auch das Familienzentrum Friedrichshagen kann vorerst erhalten bleiben. Für unsere Fraktion ist jedoch klar, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen.
„Für uns ist klar: Das reicht nicht aus“, so Bahlmann weiter. „Wir bewegen uns weiterhin im Krisenmodus statt in einer nachhaltigen Planung. Es braucht endlich eine verlässliche Finanzierung der Jugendarbeit.“
Kritisch sieht unsere Fraktion auch die Kommunikation des Jugendstadtrats. Zentrale Informationen zu den Mehrbedarfsanträgen wurden nicht frühzeitig mit dem Jugendhilfeausschuss geteilt.
Dazu Bahlmann:
„Kurios ist: Von beiden Mehrbedarfsanträgen haben wir aus einem Instagram-Reel erfahren. Nach der monatelangen Auseinandersetzung hätte ich mir eine direkte Information an den Ausschuss gewünscht. So war bis zur Sitzung nicht klar, was genau passieren soll.“
Trotz der nun beschlossenen Mittel bleibt festzuhalten: Die aktuellen Maßnahmen sichern vor allem den Status quo. Eine langfristige und bedarfsgerechte Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit ist weiterhin nicht gewährleistet.
Unsere Fraktion wird sich deshalb in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick weiterhin dafür einsetzen, dass die strukturellen Finanzierungsprobleme gelöst werden. Dazu gehört auch, dass auf Landesebene die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Für uns und unsere SPD-Fraktion ist klar: Gute Jugendarbeit braucht Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine Ausstattung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert – nicht an kurzfristigen Haushaltszwängen