Am Mittwoch wollte unsere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie ins Bundeskabinett einbringen. Die Union hat das mit ihrer Blockade verhindert. Dazu unser Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus Alexander Freier-Winterwerb:
„Wir brauchen das Demokratiegesetz und wir brauchen es jetzt! Man möchte die Abgeordneten von CDU und CSU heftig schütteln, damit sie aufwachen, sehen und anerkennen, was in diesem Land los ist. Der NSU, die Anschläge von Halle und Hanau, Q-Anon, die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, Corona-Leugner, Rechtextreme Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr & KSK und so vieles mehr. Folgt Eurem Innenminister und tut endlich was!“