Am Donnerstag, dem 29. Oktober 2026, ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick zu ihrer konstituierenden Sitzung im Rathaus Treptow zusammengekommen. Mit den Wahlen zum Vorstand und der Beschlussfassung über Änderungen der Geschäftsordnung wurden wichtige organisatorische Weichen für die neue Wahlperiode gestellt.
Peter Groos übernimmt wichtige Funktion im BVV-Vorstand
Ein besonderer Erfolg für die SPD-Fraktion ist die Wahl von Peter Groos zum stellvertretenden Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung. Er erhielt 31 Stimmen, sein Gegenkandidat 15 Stimmen. Damit übernimmt Peter Groos künftig eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Leitung des Bezirksparlaments.
Zum neuen Vorsteher wurde André Schubert (Die Linke) mit 37 Stimmen gewählt. Den Vorstand vervollständigt Jonathan Ziehr (Bündnis 90/Die Grünen), der als Beisitzer gewählt wurde.
SPD-Fraktion mit neuer Führung
Die SPD ist in der neuen BVV mit neun Bezirksverordneten vertreten. Die Fraktion wird von Grit Rohde und Manuel Tyx als gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden geführt. Beide waren bereits am 3. Oktober in dieses Amt gewählt worden.
Der neuen SPD-Fraktion gehören außerdem Sandra Böhme (stellv. Fraktionsvorsitzende), Oliver Igel, Irina Vogt, Peter Groos, Alexander Freier-Winterwerb, Katharina Jahn-Günther und Alexander Mattern an.
Beteiligungsrechte von Kindern, Jugendlichen und Senioren gestärkt
Neben den Personalentscheidungen hat die BVV auch Änderungen ihrer Geschäftsordnung beschlossen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Kinder- und Jugendparlaments sowie der Seniorenvertretung.
Beide Interessenvertretungen werden künftig zu allen öffentlichen Sitzungen unter Beifügung der Tagesordnung und der erforderlichen Unterlagen eingeladen. Für ihre Anliegen werden zudem konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen: Vertreterinnen und Vertreter erhalten bei entsprechenden Anträgen ein Rederecht von bis zu zwei Minuten in der BVV. Auch in den Fachausschüssen können sie ihre Beschlüsse begründen und an der Beratung mitwirken.
Darüber hinaus werden ihre Beschlüsse künftig durch die Vorsteherin oder den Vorsteher in die BVV eingebracht. Anträge, die auf Beschlüsse des Kinder- und Jugendparlaments oder der Seniorenvertretung zurückgehen, sollen möglichst früh auf der Tagesordnung behandelt werden.
Auch die Rückmeldung durch die Verwaltung wird verbindlicher gestaltet: Die Dokumentation des Verwaltungshandelns soll in verständlicher Sprache erfolgen. Auf Anfrage müssen beide Gremien zudem über den Bearbeitungsstand ihrer Anträge und Beschlüsse informiert werden, auch dann, wenn ein Anliegen bereits während des Beratungsverfahrens als erledigt betrachtet wird.
Damit werden die Möglichkeiten zur Beteiligung und zur Nachverfolgung eigener Anliegen deutlich erweitert.
Mit Verantwortung in die neue Wahlperiode
Mit der Konstituierung beginnt nun die parlamentarische Sacharbeit. In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse gebildet und die fachpolitischen Zuständigkeiten festgelegt.
Für die SPD-Fraktion ist das Ergebnis der Bezirkswahl zugleich Auftrag und Ansporn. Wir wollen den Austausch mit den Menschen vor Ort intensivieren, Vertrauen zurückgewinnen und sozialdemokratische Politik in Treptow-Köpenick wieder stärker sichtbar machen.
Mit kommunalpolitischer Erfahrung und neuen Impulsen geht die SPD-Fraktion in die neue Wahlperiode. Unser Anspruch ist es, Verantwortung zu übernehmen, konstruktiv zu arbeiten und die Entwicklung unseres Bezirks aktiv mitzugestalten.