28.04.2015 in Wohnen

Mietpreisbremse tritt ab 1. Juni 2015 in ganz Berlin in Kraft

 
Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel die Mietenbegrenzungsverordnung erlassen. Ab dem 1. Juni 2015 gilt damit die Regelung in ganz Berlin, dass die Miete bei Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen darf. Mit der Verordnung wurde Berlin zu einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Senator Geisel: „Gerade in einer Großstadt wie Berlin sind die Angebotsmieten der große Preistreiber. Die Mietpreisbremse ist ein weiteres wichtiges Instrument, um die Mieten in der ganzen Stadt zu dämpfen. Den ungehemmten Mietforderungen bei der Vermietung von nicht preisgebundenen Wohnungen schieben wir so einen wirkungsvollen Riegel vor.“

10.03.2015 in Wohnen

Wohngeldnovelle ist in Arbeit

 
Matthias Schmidt, Mitglied des Bundestages

Mit der Wohngeldnovelle, die derzeit in Arbeit ist, werde ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für Treptow-Köpenick Matthias Schmidt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Leistungshöhe des Wohngeldes und die Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung anzupassen. Ein erster Schritt wurde im Dezember 2014 mit der Ressortabstimmung getan und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Berechnung auch der Anstieg der Nebenkosten berücksichtigt werden soll. "Damit ist die Bruttowarmmiete die Bemessungsgröße, womit wir den Wunsch vieler Menschen aufgreifen, deren Miete gerade durch die Heizkosten deutlich ansteigt. Darüber hinaus ist geplant, dass regionale Unterschiede berücksichtigt werden. „Die Miete ist in Ballungsräumen oftmals deutlich höher als in ländlichen Regionen. Dem müssen wir Rechnung tragen“, erläutert Matthias Schmidt. „Es ist gut, dass die Miethöchstbeträge in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich angehoben werden sollen.“

Zum 1. Januar 2016 soll die Wohngeldnovelle in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren laufe nun an, so Matthias Schmidt.

26.09.2014 in Wohnen

Die Mietpreisbremse kommt

 

Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit der Union auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren soll zudem gelten: Wer bestellt, zahlt.

Wieder hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kommt nun endlich die Mietpreisbremse. Damit setze die SPD in der Regierung ein klares Zeichen gegen Mietwucher und für lebenswerte, vielfältige Städte, so Minister Maas.

19.08.2013 in Wohnen

„Es wird gebaut in Treptow-Köpenick!“ - Mietentour durch den Bezirk

 

mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller und Matthias Schmidt, SPD-Wahlkreiskandidat

Besichtigt wurde der Wohnpark am Wuhle-Ufer, eine Wohnanlage, die der Beamten-Wohnungs-Verein zu Köpenick eG (BWV) nahe dem S-Bahnhofes Köpenick baut.

Die 122 Wohneinheiten sind fast vermietet, so die beiden Vorstandsmitglieder Frau Schumann und Herr Keim. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel und Baustadtrat Reiner Hölmer wurden unterschiedliche zwei, -drei,- und vier Zimmerwohnungen besichtigt. Vermietet wird zu moderaten Preisen in verschiedenen Preislagen. Ein Kinderladen für 18 Kinder, betrieben durch „Die kleinen Helden“, ergänzt die Wohnanlage. Die Geschäftsführung bedanke sich beim Bezirk für die Unterstützung und blickt optimistisch in die Zukunft.

Die Tour ging weiter in das Köpenicker Märchenviertel, wo Michael Müller und Matthias Schmidt das Gespräch mit der Bürgerinitiative Mittelheide suchten. Hier wurden einvernehmlich die nächsten Schritte vereinbart, um die Bewohnerinnen und Bewohner in der Mittelheide vor Verdrängung zu schützen.

Müller: „Berlin soll sich zum Musterbeispiel für urbanes und ökologisches Wohnen der Zukunft entwickeln. Keine andere Millionenmetropole Europas bietet dafür so gute Möglichkeiten. Der sich durch den demografischen Wandel abzeichnende Trend der zunehmenden Lebenserwartung, nimmt ebenfalls Einfluss auf das Wohnen. Ich freue mich sehr, dass der Bezirk noch viele Frei-Flächen zur Wohnraumbebauung zur Verfügung stellt.“

05.09.2011 in Wohnen

Wer wohnen will, soll wohnen bleiben und dürfen

 

Im Ortsteil Alt-Treptow wird „gehasst“. Junge Familien, die sich mit anderen den Traum von der eigenen Wohnung erfüllten, sogenannte Baugruppen, Menschen, die aus anderen Bezirken nach Alt-Treptow ziehen, Schwaben, die zu bürgerliche Kunger-Kiez-Initiative, die Kirchen, Jugendfreizeiteinrichtungen, natürlich auch die Cafés und Vertreter der SPD stehen im Fokus dieses Hasses.

Die Mietendemo am Samstag zeigte, dass das Thema Mietensteigerung viele Menschen bewegt. Dass etwas passieren muss um BestandsmieterInnen zu schützen, sehen auch die VertreterInnen der Parteien – vorneweg die SPD, die es neben der Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu ihrem Kernthema machte. Wir wollen eine gesetzlich geregelte schärfere Begrenzung von Mieterhöhungen, insbesondere – aber nicht nur – nach Modernisierungen und Neuvermietungen.

Die im Ortsteil aktive „Bürgerinitiative“ Karla Pappel, hinter der sich laut Email-Adresse eine Herta Pappel verbirgt, steckt aber in Wirklichkeit ein Mensch namens Samira, der durch die Farbbeutelattacke auf Joschka Fischer bekannt wurde und nun sein Unwesen in Alt-Treptow treibt.

Die Strategie vieler Menschen rund um diese Gruppe besteht darin, Menschen einzuschüchtern, sie mit körperlicher Gewalt zu bedrohen und Sachbeschädigung zu begehen. Regelmäßig führen sie Ortsteilbesichtigungen zu den „Orten der Verdrängung“ durch, regelmäßig werden die Gebäude von Wohngruppen, Geschäften, Wohnhäusern und Autos beschmiert, Flyer werden gedruckt auf denen die Autos von MieterInnen mit Nummernschildern stehen, Adressen von Einzelpersonen werden veröffentlicht und seit kurzem wird auch aktiv zu Gewalt gegen Menschen, die anders sind als AnhängerInnen DER einzig wahren MietensteigerungskritikerInnen aufgerufen.