01.10.2015 in Verkehr

Mehr Mittel für Berlins Nahverkehr

 

Berlin erhält künftig verlässlich mehr Geld.für den Öffentlichen Personennahverkehr. Darauf hat Swen Schulz, Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, hingewiesen. Hintegrund ist die Einigung von Bund und Ländern über die sogenannten "Regionalisierungsmittel". "Angesichts der Debatte über die Flüchtlingsfrage ist diese Weichenstellung in den Hintergrund getreten", so Schulz. "Aber gerade die wachsende Stadt Berlin braucht Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr - und Berlin braucht verlässlich jährlich anwachsende Mittel. Das wurde erreicht. Berlin erhält im nächsten Jahr knapp 430 Millionen Euro, bis 2019 steigen die Mittel sogar auf fast 440 Millionen Euro. Diese Dynamisierung war eine wesentliche Forderung, die wir nun erfüllen."

Damit sei fürs Erste eine Lösung gefunden worden, die Berlin auf längere Sicht mehr Unterstützung für den Öffentlichen Nahverkehr biete, sagte Schulz. "Allerdings müssen wir auf lange Sicht klären, ob die Belange der Ballungsräume ausreichend abgebildet sind. Der aktuelle Verteilungsschlüssel berücksichtigt zwar das Bevölkerungswachstum, aber eben auch die Zugkilometer. Hier schneidet Berlin im Verhältnis zu den Flächenländern schlechter ab. Doch zunächst steht die gute Nachricht für die Bahnkunden im Vordergrund."

24.03.2011 in Verkehr

Nächtlicher Lärmschutz soll Priorität werden

 
Kreis- und Fraktionsvorsitzender der SPD Treptow-Köpenick

Der Schutz vor Fluglärm soll künftig als Abwägungsaspekt im Luftverkehr Priorität erhalten. Das SPD-geführte Bundesland Rheinland-Pfalz hat dazu eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht.

Demnach soll das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Hintergrund sind die auch im Zuge der Diskussion über Lärmschutz rund um den Großflughafen BBI in Schönefeld aufgetretenen Debatten über Flugroutenführung und Nachtflugverbote.

"Ich bin dem Land Rheinland-Pfalz und Ministerpräsidenten Kurt Beck dankbar für die Initiative, die eine Lücke im Luftverkehrsgesetz schließen soll. Mit dem Gesetzesantrag aus Rheinland-Pfalz soll bei der Festlegung von Verfahren zur Abwicklung des Luftverkehrs nach der Sicherheit dem nächtlichen Lärmschutz Priorität vor anderen Belangen eingeräumt werden. Ein Beschluss des Gesetzes könnte Belastungen in Treptow-Köpenick durch den Flughafen BBI mindern", sagte der SPD-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, Oliver Igel.

Zum Hintergrund: Auf Grundlage des Luftverkehrsgesetzes erarbeitet die Flugsicherung die An- und Abflugverfahren von und zu deutschen Flughäfen. Derzeit besteht bei der Erarbeitung dieser Verfahren durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) keine Vorgabe, Lärmschutzinteressen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Mit dem Gesetzesantrag soll künftig die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße berücksichtigt werden.

"Ich hoffe, dass der Bundesrat dem Gesetzesantrag von Rheinland-Pfalz baldmöglichst zustimmt. Bis über den Antrag im Bundesrat abschließend entschieden ist, sollten keine neuen Flugverfahren für Berlin und Brandenburg festgesetzt werden, um gegebenenfalls aufgrund der Bundesratsinitiative Änderungen vorzunehmen. Die beste Alternative ist weiterhin ein Nachtflugverbot für Schönefeld von 22 bis 6 Uhr", sagte Igel.

06.01.2011 in Verkehr

SPD-Fraktion begrüßt Planfeststellungsbeschluss zur A 100

 
Oliver Igel, Fraktions- und Kreisvorsitzender der SPD Treptow-Köpenick

Mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der A 100 von Autobahndreieck Neukölln nach Treptow ist eine wichtige Etappe für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Berlins absolviert. "Die Verlängerung der A 100 ist wichtig, um gerade nach dem Bau des Großflughafens BBI Verkehre im Ostteil der Stadt zu bündeln, Wirtschaftsverkehre zu ermöglichen, Gewerbegebiete zu stärken, aber auch vor allem, um Anwohner von Verkehrslärm, insbesondere durch Lkw zu entlasten. Die Verlängerung der A 100 ist nicht nur von wirtschaftpolitischer Bedeutung - sie bedeutet ein Stück Verkehrssicherheit und Lebensqualität mehr für Berlin", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Treptow-Köpenick, Oliver Igel. Was Umwelt- und Lärmschutz betrifft, setzt die Autobahn neue Maßstäbe im Autobahnbau in Deutschland - nur deshalb ist sie so kostenintensiv. Aber die teilweise Streckenführung in Troglage, die Verwendung von Flüsterasphalt sowie Schallschutzwände führen dazu, dass dieser Autobahnabschnitt verträglich für die Umwelt gestaltet werden kann. "Die Verlängerung der A 100 ist notwendig für ganz Berlin. Weitere Verzögerungen kann sich die Hauptstadt nicht leisten. Deshalb muss auch nach dem Planfeststellungsbeschluss kontinuierlich weiter an den Vorbereitungen für den Bau der Autobahnverlängerung weitergearbeitet werden", sagte Igel.

Ansprechpartner:
Oliver Igel Tel. 0175 / 41 05 12 9