28.10.2015 in Gegen Rechtsextremismus

SPD-Büro ist Registerstelle

 

Ab sofort ist das Büro der Treptow-Köpenick eine Meldestelle des Registers Treptow-Köpenick. Das heißt, im Büro in der Grünauer Straße 8 in 12557 Berlin (Email: buero@spd-tk.de) können diskriminierende Vorfälle aus dem Bezirk vertraulich dokumentiert werden.

„Mit dem Register sollen diskriminierende Vorfälle, die rassistisch, antisemitisch, antiziganistisch, homo- und transphobisch oder rechtspopulistisch motiviert sind, auf lokaler Ebene dokumentiert und sichtbar gemacht werden. Mit der Dokumentation werden neben strafrechtlich bzw. anzeigerelevanten Angriffen und Sachbeschädigungen auch niedrigschwellige Aktionen, wie das Beschmieren bzw. Aufkleben von Nazisprüchen sowie Hass-Delikten und Beleidigungen erfasst“, so der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Igel.

Gerade niedrigschwellige Vorkommnisse werden aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht und tauchen demzufolge in keiner Statistik auf. Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft Transparenz. In fast allen Berliner Bezirken gibt es mittlerweile Registerstellen, die diese Vorfälle erfassen. Neben dem Vorgang, Datum und der Anzahl der beteiligten werden die Taten auch regional zugeordnet. Die Ergebnisse der Register werden jährlich veröffentlicht und sind als Handreichung für die Zivilgesellschaft gedacht.

16.11.2012 in Gegen Rechtsextremismus

NSU und Rechtsterrorismus in Deutschland

 

 

am 17. Dezember 2012 um 19:30 Uhr 
im Zentrum für Demokratie 
(Michael-Brückner-Str. 1/Spreestraße, 12439 Berlin, direkt gegenüber S-Bhf. Schöneweide)
 
Vor etwa einem Jahr wurde bekannt, dass eine rechte Terrorgruppe in Deutschland über viele Jahre hinweg Menschen ermordete. Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die zahlreichen Ermittlungspannen und die Rolle des Verfassungsschutzes werden von einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt. 
 
Die Berliner Bundestagsabgeordnete und Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss Eva Högl steht uns dazu Rede und Antwort.
Moderieren wird Nico Schmolke (Beisitzer für Demokratie im Vorstand der SPD Treptow-Köpenick und stv. Juso-Landesvorsitzender).
 
Außerdem gehen wir angesichts der Nazi-Strukturen in Berlin-Schöneweide der Frage nach, inwieweit sich die rechte Szene zunehmend radikalisiert und ob auch weiterhin eine Gefahr durch rechten Terror besteht.
 
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
 

03.08.2012 in Gegen Rechtsextremismus

Neonazi-Anschlag scharf verurteilt

 

Die Berliner SPD hat den rechtsextremen Anschlag auf eines ihrer Mitglieder in Johannisthal scharf verurteilt. Am  1. August 2012 wurde eine Fensterscheibe am Haus des stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden und SPD-Bürgerdeputierten Nico Schmolke eingeworfen und der Briefkasten mit einem Sprengsatz zur Explosion gebracht. Als aktives Mitglied des 'Bündnis für Demokratie und Toleranz des Bezirks Treptow-Köpenick' war Schmolke Mitorganisator eines Kiezspaziergangs, bei dem am selben Abend in Johannisthal dutzende Menschen Nazi-Propaganda in Form von Stickern, Plakaten und Schmierereien entfernten.

"Die Berliner SPD und die Jusos Berlin stehen geschlossen hinter Nico Schmolke und ebenso solidarisch an der Seite aller, die sich in ihren Kiezen gegen rechte Umtriebe zur Wehr setzen. Der Angriff auf eines unserer Mitglieder ist auch ein Angriff auf unsere Partei", erklärten der SPD-Vorsitzende Jan Stöß und der Juso-Landesvorsitzende Kevin Kühnert. Der Vorgang bestärke die SPD  jedoch in der Überzeugung, Nazis überall entschlossen entgegenzutreten. "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen sondern umso motivierter weiter gegen Rechts arbeiten." Der Anschlag sei ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen. "Wenn Scheiben eingeworfen und dabei Verletzungen riskiert oder sogar beabsichtigt werden, dann handelt es sich nicht um ein Bagatelldelikt. Die Hintergründe der Straftat müssen zügig aufgeklärt werden."


Zugleich werde dabei die Notwendigkeit deutlich, Initiativen und Verbände finanziell zu unterstützen, die vor Ort Engagement gegen Rechts koordinieren und Angriffe dokumentieren. Stöß: "Ihre Arbeit ist unverzichtbar und Versuche, bei ihrer Finanzierung zu sparen, treffen letztlich uns alle und unser demokratisches Miteinander."

08.09.2011 in Gegen Rechtsextremismus

Schöneweide ist nicht braun!

 

Unter diesem Motto wollen Lars Düsterhöft, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick, und die SPD Oberschöneweide im Rahmen des 5. Schöneweider Kiezfrühstücks mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren, welche Aktivitäten es geben Rechts schon gibt und welche noch fehlen.

Das Frühstück findet statt am
(Wahl)Sonntag, dem 18. September 2011
ab 11 Uhr
in der SPD-AnsprechBar (Siemensstraße 15 in Oberschöneweide).

Gäste sind unter anderem:
Oliver Igel (Bezirksbürgermeisterkandidat)
Hans Erxleben (Sprecher Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick)

16.02.2011 in Gegen Rechtsextremismus

Aufruf zur Zukunftswerkstatt. NPD ade... „Treptow-Köpenick mit Courage – Unser Bezirk ohne Rassismus!" am 12.03.2011

 

Am Samstag, dem 12. März 2011 findet von 10 Uhr bis 17 Uhr im Jugendzentrum Johannisthal (Winckelmannstraße 56, 12487 Berlin) die Zukunftswerkstatt für ein demokratischeres und toleranteres Treptow-Köpenick statt.

Im Zentrum dieser Veranstaltung steht die Frage: Was brauchen wir im Bezirk Treptow-Köpenick, um der NPD entschieden entgegenzutreten? Unter „Zukunftswerkstatt“ versteht man eine Methode, um mit neuen Ideen Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu entwickeln. Ziel ist es, dass Menschen Politik und gesellschaftliche Entwicklungen nicht als passive Zuschauer/innen, sondern als aktive Gestalter erleben. Im Mittelpunkt der Zukunftswerkstatt stehen die Menschen, die unsere Demokratie mit Leben erfüllen. Eine Zukunftswerkstatt besteht aus drei Phasen: Erstens – die Kritikphase. Hier sollen die Teilnehmer/innen eine Bestandsaufnahme vornehmen. Zweitens – die Visionenphase. In dieser entwickeln die Teilnehmer/innen das Bild einer idealen Zukunft. Drittens – die Realisierungsphase. Hier stellen die Teilnehmer/innen eine Verbindung zwischen dem Ist- und Soll-Zustand her und entwickeln konkrete Handlungsschritte, wie man seiner Vision Schritt für Schritt näher kommen kann.

Wir brauchen DICH/Sie als Bürger/in und engagierten Menschen in Treptow-Köpenick. Egal, ob Du/Sie Schüler/in, Student/in, Angestellte/r, Arbeitssuchend, Rentner/in, ein wenig verrückt, Azubi, Mitglied im Sportverein, neu im Bezirk, aktiv in der Jugendfreizeiteinrichtung, dem Kiezklub, in der Kirchgemeinde, in einer Bürgerinitiative oder Mitglied einer parteipolitischen Organisation bist/sind! Die Zukunftswerkstatt wendet sich an alle Bürger/innen, die etwas bewegen wollen. Wir wollen gemeinsam mit Dir/Ihnen Perspektiven, Visionen und Träume für die Zukunft eines demokratischeren und toleranteren Treptow-Köpenick entwickeln.

15.01.2011 in Gegen Rechtsextremismus

Totentanz bei der NPD/DVU-Vereinigungsfeier – Langeweile, schlechte Stimmung und "störende" DemokratInnen

 
Oliver Igel, Kreisvorsitzender SPD Treptow-Köpenick

Zur Vereinigungsfeier zwischen der NPD und DVU und dem Wahlkampauftakt der neuen Partei "NPD - Die Volksunion" trafen sich am Sonnabend, dem 15.01.2011, rund 60 Nazis mit Entourage aus ganz Deutschland in der Aula der Max-Taut-Schule in Berlin-Lichtenberg.
Trotz starken Protests und der Prüfung aller rechtlichen Mittel von Bezirk und Senat konnte die Veranstaltung in der Aula nicht verhindert werden. Redner der NPD waren u.a. Udo Voigt, Holger Apfel und Udo Pastörs, die wieder menschenverachtende Parolen in ihrer „Reichshauptstadt“ verbreiteten und Geschichtsrevisionismus betrieben.

Etliche VertreterInnen aller demokratischer Parteien und Jugendorganisation Berlins und Brandenburgs trafen sich am S-Bahnhof Nöldnerplatz um gegen diese Veranstaltung zu protestieren und zu zeigen, dass rechtsextreme Parteien und deren Gedankengut keinen Platz in Schulen, Bezirken und unserem Land haben.

Eine besonders kreative Aktion wurde von der SPD Treptow-Köpenick erdacht: Zusammen mit BürgerInnen aus Lichtenberg, Friedrichshain und Brandenburg gingen einige von ihnen, u.a. Oliver Igel (SPD-Kreisvorsitzender), Lars Düsterhöft (JUSOS-Kreisvorsitzender), Clara Hermann MdA (Bündnis 90/Grüne) Alexander Freier (SPD-Bezirksverordneter) und Dr. Hans Erxleben (Bezirksverordneter Die Linke) in die öffentlich beworbene Veranstaltung und klatschten an jenen Stellen, bei denen die NPD-DVU-Anhänger mit dem Kopf schüttelten. Auch durch die Hustenanfälle einiger erkälteter TeilnehmerInnen mussten sich die Redner der NPD oft wieder neu finden.

Mit der kritischen Teilnahme an der Veranstaltung war es möglich, die NPD-Propaganda eines großen Festaktes zu entlarven. Tatsächlich waren im Saal nur wenige Anhänger vertreten. Vermutlich ca. 60 Anhänger fanden den Weg nach Lichtenberg. Der Saal, in den 500 Menschen passen, wurde mit zusätzlichen Tischen und einer großen Freifläche vor der Bühne "aufgefüllt".
"Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die NPD ihre Fusionsfeier ausgerechnet in dem Saal in Lichtenberg begeht, in dem die BVV tagt und in dem sich vor wenigen Wochen die NPD-Fraktion aufgelöst hat, weil ein DVU-Verordneter aus Protest gegen die Fusion ausgetreten ist. Davon fiel auf der Veranstaltung kein Wort. Aber jeder im Saal wusste, dass gerade dieser Saal das Symbol für den Rohrkrepierer ist, den diese Fusion darstellt", sagte Oliver Igel.

28.07.2010 in Gegen Rechtsextremismus

Rechtspopulismus und Islam-Hetze – Das Gesicht von Pro Berlin

 

Am 27. Juli 2010 fand im Rathaus Schöneberg die kritische Nachbetrachtung zum Bundesparteitag von „Pro Berlin“ statt. Aufgerufen hatten zu dieser Nachlese u. a. die JUSOS in der SPD Treptow-Köpenick sowie die SPD Treptow-Köpenick. Ein unterstützendes Grußwort sandte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Zusammen mit unserem Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Oliver Igel, unserem JUSO-Kreisvorsitzenden Lars Düsterhöft sowie Tom Schreiber MdA (auch einer der Referierenden) waren unsere Stellv. JUSO-Kreisvorsitzenden Josephine Schulz, Paul Bahlmann und Martin Magdziak mit vielen weiteren JUSOS unter den über 100 Teilnehmenden im dicht gefüllten John-F.-Kennedy-Saal. Die schreibende und sendende Presse war dabei gut vertreten.

26.11.2009 in Gegen Rechtsextremismus

Berlinerinnen und Berliner zeigen Gesicht gegen Naziaufmarsch - auch in Königs Wusterhausen!

 

Die rechtsextreme Szene von Berlin und Brandenburg will am 5.Dezember 2009 in Königs Wusterhausen für ein so genanntes „Nationales Jugendzentrum“ demonstrieren, wie zuvor seit 2003 in Berlin, zumeist in Treptow-Köpenick.

Wir haben es geschafft, dass der Dezember in Berlin dieses Jahr nazifrei bleibt.

Egal wo die die Feinde der Demokratie für ihre menschenverachtenden Ziele mit dumpfen Parolen aufmarschieren, wir werden zeigen, dass wir gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus stehen.

Wir rufen dazu auf, die Gegenaktionen der Zivilgesellschaft in Königs Wusterhausen lautstark und bunt zu unterstützen. Mit der S-Bahn S46 ist man schnell dort.

Treffpunkt ist 11.30 Uhr auf dem Fontane-Platz, vor dem Fontanecenter, wo zwischen 9.00 und 17.00 ein multikultureller „Weihnachtsmarkt“ der demokratischen Parteien stattfindet.

Wir sind lauter, wir sind bunter, wir sind mehr!
Bevor der Nikolaus kommt treten wir den Nazis auf die Stiefel!

Aktuelle Infos unter www.mbr-berlin.de und in der Tagespresse.

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick Schirmherrin Gabriele Schöttler, Bezirksbürgermeisterin(SPD)

ErstunterstützerInnen:
Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin Lichtenberg (Die Linke)
Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin Marzahn-Hellersdorf (Die Linke)
Dirk Retzlaff, Bezirksstadtrat Treptow-Köpenick (SPD)
Dr.Hans Erxleben, MdBVV Treptow-Köpenick (Die Linke)
Matthias Schmidt, MdBVV Treptow-Köpenick (SPD)

17.08.2008 in Gegen Rechtsextremismus

Aufruf zum Protest gegen die NPD-Veranstaltung im Rathaus Treptow am 18. August 2008

 

Unter dem Motto "Ungeschminkt" will die Neonazi-Partei NPD am 18.8. im großen Saal des Rathauses Treptow eine Saalveranstaltung durchführen.
Gegen diese Provokation der Nazis muss protestiert werden!

Die NPD sitzt seit Oktober 2006 mit drei Verordneten in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick. Seitdem versucht sie immer wieder ihr rassistisches, nationalistisches und geschichtsrevisionistisches Gedankengut in den BVV-Sitzungen zu verbreiten. Sie fordert so u.a. die Umbenennung der Migrationsbeauftragten in "Beauftragte für Ausländerrückführung" oder will sogenannte "Rote Stolpersteine" für die "Opfer der sowjetischen Besatzung" installieren.
Damit wird bewusst Geschichte relativiert und verdreht, denn ursprünglich sind die "Stolpersteine" ein Projekt, welches an die Millionen Verfolgten und Ermordeten, vor allem Jüdinnen und Juden, während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft erinnern soll.

Zunehmend ist die NPD jedoch auch versucht, als Vertreterin des einfachen Bürgers aufzutreten. So mischt sie sich regelmäßige in kommunalpolitische Belange ein, ohne dabei eindeutig rassistisch oder nationalistisch zu argumentieren. Und gerade hier liegt die Gefahr, die von der NPD ausgeht.
Sie versucht ständig als "normale" Partei zu wirken. Das ist sie aber mitnichten!

Die NPD ist und bleibt eine zutiefst menschenverachtende Partei. Unter ihrem Schutz können Neonazis ungehindert Migrant_innen, Linke und alternative Jugendliche einschüchtern und angreifen. So geschehen bei einer Infoveranstaltung vom Antifaschistischen Bündnis Südost und der Partei DIE LINKE im Juli dieses Jahres. Zur Veranstaltung - die sich passenderweise mit dem Agieren der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen beschäftigen sollte - kamen auch etwa 30 stadtbekannte und teils vorbestrafte Nazis. Nachdem diese nicht in den Veranstaltungsraum gelangten, hielten sie davor eine Kundgebung ab und verfolgten Besucher_innen der Veranstaltung auf ihrem Heimweg. Nur kurze Zeit später berichtete die Berliner NPD-Homepage von den eigenen "Heldentaten". Dieses Beispiel verdeutlicht die Nähe der NPD zu militanten Neonazis aus dem Spektrum der "Freien Kräfte Berlin" sowie der "Autonomen Nationalisten Berlin".

Nicht das erste Mal nutzt die NPD öffentliche Räume für ihre Propaganda-Shows. Im vergangenen Jahr konnte sie schon einmal im Rathaus Treptow Platz nehmen. Auch in anderen Bezirken dieser Stadt versucht sich die Partei regelmäßig in Rathaussälen, Seniorenfreizeitstätten usw.
einzunisten. Dass es die NPD bei ihren Ambitionen nicht allzu leicht haben sollte, versteht sich von selbst. Deshalb werden auch wir immer wieder da sein und die NPD-Veranstaltungen lautstark und kreativ begleiten.

Gegenkundgebung :: 18.8. :: 17:30 Uhr :: Rathaus Treptow :: Neue Krugallee 8
Protestieren wir gemeinsam gegen die NPD-Veranstaltung!
Keine Bühne den Nazis! Nazis raus aus den Parlamenten!

Oliver Igel

Kurzwahlprogramm 2016-2021

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