15.01.2013 in BVV

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung der EU-Kommission zu Flugrouten

 

Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik eine Klage angedroht, da bei der Festlegung der Flugrouten für den Flughafen BER keine Umweltverträglichkeits-prüfungen durchgeführt wurden.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidat, Matthias Schmidt: „Es ist sehr wichtig, dass die EU-Kommission an dieser Stelle einschreitet und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Grenzen aufzeigt. Schon während des Verfahrens zur Festlegung der Routen haben wir die Entscheidung über den Müggelsee fliegen zu lassen deutlich kritisiert. Selbst das Umweltbundesamt hatte seinerzeit vergeblich auf die immensen Umweltrisiken beim Fliegen über den Müggelsee hingewiesen.

Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Ämter jetzt auf, die geplanten Flugrouten wieder zurückzunehmen und die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die von Überflügen betroffen sind, und im Sinne aller, denen der Erhalt der Umwelt- und Naturschutzregion um den Müggelsee am Herzen liegt.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rick Nagelschmidt fügt hinzu: „Die festgelegten Routen widersprechen den Anforderungen an Lärmschutz und Umweltverträglichkeit. Die Entscheidung der EU-Kommission zeigt dies deutlich und wir begrüßen dies. Schon früh im Verfahren haben wir Alternativen aufgezeigt, etwa das Abknicken der startenden Flugzeuge über die Gosener Wiesen. Dies würde zu weniger Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Gesamten führen und das Trinkwasserschutz- und Naherholungsgebiet rund um den Müggelsee weniger gefährden.“

20.09.2012 in BVV

Bezirksverordnete bei Abgeordnetenwatch

 

 

Die Internetplattform Abgeordnetenwatch, wo jeder jedem Mandatsträger öffentlich per Mail Fragen stellen kann und die Antworten auch veröffentlicht werden gibt es nun seit neustem auch für die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. 

Kommunizieren Sie mit den Politikerinnen und Politikern aus Ihrem Kiez online!

16.02.2012 in BVV

Linke stimmen eigenem Antrag zur Haushaltszeitplanung nicht zu

 
Matthias Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben die Fraktionen intensiv darüber diskutiert, in welchen Zeiträumen der Doppelhaushalt 2012/13 beraten werden soll. Das Korsett von Abgeordnetenhaus und Senat ist extrem eng und sieht vor, dass die Bezirke bis spätestens 11. März 2012 den bezirklichen Haushalt beschließen müssen, damit dieser nach Beratungen im Abgeordnetenhaus zum 1. Juli 2012 in Kraft treten kann. Wird der Haushalt nach dem 11. März beschlossen, ist mit einer Verlängerung der vorläufigen Haushaltswirtschaft um mehrere Monate zu rechnen.

Bei aller berechtigter Kritik an diesen zeitlichen Vorgaben des Senats haben die Fraktionen der BVV in Treptow-Köpenick versucht, einen Weg zu finden, der alle demokratischen Beteiligungsrechte gewährleistet und zugleich eine Beschlussfassung Anfang März in der BVV ermöglicht. Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Zeitplan sieht in allen Fachausschüssen zwei Lesungen des Haushalts vor und ermöglicht zusätzliche Beratungen in weiteren Sondersitzungen.

Im Haushaltsausschuss haben sich die Linken einer fraktionsübergreifenden Lösung verschlossen, indem sie jegliche Diskussion und Abwägung der Argumente verweigerten und auf einen Fraktionsbeschluss verwiesen, diesem Zeitplan keinesfalls zuzustimmen. Umso überraschender war, dass die Linken für Dienstag, den 14. Februar, eine Sonder-BVV beantragt haben, auf der sie den SPD-Zeitplan als eigenen Antrag einbrachten. Allerdings hat sich die Fraktion der Linken in der namentlichen Abstimmung mehrheitlich der Zustimmung verweigert. Mit der großen Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen wurde der Antrag gleichwohl beschlossen, so dass nun – nach Beratungen in allen Fachausschüssen in mindestens zwei Lesungen – der Bezirkshaushalt 2012/13 am 9. März von der BVV beschlossen werden kann.

10.01.2012 in BVV

Dirk Retzlaff verlässt die SPD-Fraktion

 
Matthias Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick

Der ehemalige Stadtrat und heutige Bezirksverordnete Dirk Retzlaff hat am vergangenen Freitag seinen Austritt aus der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick erklärt. Die Fraktion zeigte sich von diesem Schritt sehr überrascht, da der Austritt an keiner Stelle angekündigt wurde. „Wir müssen die Entscheidung von Dirk Retzlaff akzeptieren, werden ihn jedoch zu einem Gespräch im kleinen Kreis einladen“ so Matthias Schmidt, Fraktionsvorsitzender. „Wir bedauern diesen Schritt und sollte er keine Möglichkeit mehr sehen, seine Entscheidung zu revidieren, werden wir ihn bitten, fairerweise sein Mandat zurückzugeben.“

Dirk Retzlaff war von der SPD auf Platz 5 der BVV-Liste nominiert worden und sollte den zweiten Stadtratsposten der SPD bekommen, sofern das Wahlergebnis dieses hergegeben hätte. Nach den Wahlen vom 18. September 2011 hatte der SPD das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister und einen Stadtrat zugestanden. Oliver Igel wurde am 27. Oktober 2011 zum Bezirksbürgermeister gewählt. Rainer Hölmer, der auf Listenplatz 3 stets als erster Stadtratskandidat geführt wurde, blieb Baustadtrat.

„Dieses Verfahren“, so Matthias Schmidt weiter „war allen Beteiligten seit der demokratischen Entscheidung der Kreisdelegierten im Dezember 2010, bekannt. Warum Dirk Retzlaff jetzt von Absprachen berichtet, die nicht eingehalten wurden, ist mir unerklärlich.“

19.12.2011 in BVV

Die SPD-Fraktion gratuliert Gernot Klemm zu seiner Wahl zum Stadtrat

 
Matthias Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick

In der Dezember-BVV wurde der Kandidat der Linken Gernot Klemm mit 27 Stimmen zum Stadtrat gewählt. Gemäß der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes wird Herr Klemm zukünftig den Bereich Jugend verantwortlich führen.

Für die SPD-Fraktion begrüßte deren Fraktionsvorsitzender Matthias Schmidt das Ende der Hängepartie: „Wir gratulieren von Herzen Herrn Klemm zu seiner Wahl zum Stadtrat in unserem Bezirk. Wir bieten Herrn Klemm unsere Zusammenarbeit in der Sache gerne an und haben nach ersten Kontakten mit dem neu gewählten Stadtrat ein gutes Gefühl, dass dies klappen wird.“

Ungewöhnlich ist, dass die Linke darauf bestand, Herrn Klemm erst am 1. Januar des kommenden Jahres zu ernennen, hatte sie doch in der Vergangenheit laut Klage geführt, dass dieses Amt in wichtiger Zeit unbesetzt geblieben war. Selbst die laufenden Haushaltsverhandlungen waren nun kein Grund mehr, Herrn Klemm unverzüglich mit deinen neuen Aufgaben zu betrauen.

06.12.2011 in BVV

SPD-Fraktion unterstützt Einwohnerantrag gegen die Schulraumöffnung für Parteien

 

Nach intensiver Debatte hatte die BVV in der letzten Wahlperiode eine neue Raumnutzungs- und Entgeltordnung verabschiedet, wodurch Schulräume im Bezirk für alle Parteien, auch direkt vor Wahlen, für Veranstaltungen und Tagungen offen stehen. Die SPD-Fraktion votierte zu jedem Zeitpunkt gegen dieses Ansinnen und unterstützt die Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag gegen die Schulraumöffnung. Diese wurde von Vertreterinnen und Vertretern des Bezirkselternausschusses initiiert.Das letzte Bezirksamt hatte den Beschluss beanstandet, was nun durch die Senatsverwaltung für Inneres als rechtswidrig erklärt wurde. Dazu erklärt der Schulpolitische Sprecher Rick Nagelschmidt: „Diese juristische Entscheidung ist zu akzeptieren und anzunehmen.“ Über mehr hatte die Senatsverwaltung für Inneres nicht zu bestimmen. „Die nun vollzogene Öffnung der Räume für Parteien ist jedoch ein schlechtes Signal für unsere Schulen und deren Vertreter. Mehrmals und auch zu den Parteien in der BVV haben die Eltern- sowie die Lehrerinnen- und Lehrerschaft ihr Missfallen über diesen Beschluss zum Ausdruck gebracht. Die Schulen wollen die politische Nutzung ihrer Räume selbstbestimmt gestalten – sie sind neutrale Orte. Dies ist jetzt gefährdet, nicht nur durch die Möglichkeit der Nutzung durch Extremisten jeder Art.“

Rick Nagelschmidt ergänzt: „Das Bezirksamt hatte mit der alten Nutzungsordnung den richtigen Weg beschritten, um unsere Schulen vor einer möglichen Vereinnahmung durch Parteien zu schützen und ihre Funktion als Lernort nicht zu gefährden. Mit dem Einwohnerantrag soll zu dieser Beschlusslage zurückgekehrt werden. Dies unterstützen wir ausdrücklich.“

„Auf die Befürchtungen der Schulen sind die antragstellenden Parteien nie eingegangen“, so Dunja Wolff, Bezirksverordnete. „Vielmehr haben sie diese fortwährend übergangen und das einzig zu ihrem eigenen Wohl. Den Willen der schulischen Gremien des Bezirkes so zu missachten, ist nicht nur gefährlich in der Sache, sondern fördert wachsenden Parteien- und Politikfrust.“

18.11.2011 in BVV

Marko Tesch erneut bei der Wahl zum Stadtrat durchgefallen

 
Matthias Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick

Auch im zweiten Anlauf wurde es nichts. Marko Tesch, Stadtratskandidat der Linken, verfehlte auch in der zweiten BVV deutlich die erforderliche Mehrheit. Für Tesch votierten nur 17 Bezirksverordnete, 35 sprachen sich in geheimer Wahl gegen ihn aus. Dass das Bezirksamt unter Leitung von Bezirksbürgermeister Oliver Igel arbeitsfähig ist, hat es in den vergangenen Wochen auch ohne den zweiten Stadtrat der Linken bewiesen. Der Bereich Jugend verbleibt bis zur Wahl des letzten Stadtrates bei der stv. Bezirksbürgermeisterin Ines Feierabend.

Innerhalb der SPD-Fraktion gab es mitunter erhebliche Bedenken gegen den Stadtratskandidaten der Linken. „Marko Tesch hat die SPD-Fraktion in den Gesprächen mit uns keineswegs überzeugen können. Insbesondere sein heftiges Zerwürfnis mit dem Jugendamt, das Tesch selbst bis in die vergangenen Woche hinein anerkannt hat, sowie sein zögerlicher Umgang in der aktuellen Konfliktsituation, waren Gründe, die viele meiner Kolleginnen und Kollegen zweifeln ließen“, so Matthias Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Gleichwohl erkennen wir das gesetzliche Vorschlagsrecht der Linken uneingeschränkt an. Genauso offen und vorurteilsfrei wie wir dem Kandidaten Tesch gegenüber waren, würden wir auch einer neuen Kandidatin der Linken gegenüber treten. Es ist jedoch nicht unsere Aufgabe, uns in die internen Abstimmungsprozesse der Linken einzumischen.“

21.10.2011 in BVV

Zählgemeinschaft in Treptow-Köpenick vereinbart

 

SPD, CDU und Grüne sind in vielen inhaltlichen Fragen einig!

Am späten Donnerstagabend war es soweit: SPD, CDU und Grüne haben eine Zählgemeinschaft für den Bezirk Treptow-Köpenick vereinbart. Die Gespräche fanden auf der Basis gleichberechtigten und fairen Miteinanders statt. Alle drei Partner waren sich am Ende einig, dass sowohl die vereinbarten Inhalte als auch die begonnene gute Kommunikation wichtige Bausteine für die Umsetzung gemeinsamer Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Treptow-Köpenicks darstellen. Der Wahl des neuen Bezirksamts am kommenden Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Bezirksbürgermeister Oliver Igel an der Spitze dürfte nun nichts mehr im Weg stehen.

Für Matthias Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD ist diese „Zählgemeinschaft mehr als eine bloße Wählgemeinschaft!“ Schwerpunkte der Vereinbarung sind u.a. eine Einführung von Kiezfonds im kommenden Jahr. Bürgerbeteiligung und Transparenz des Verwaltungshandelns sollen hierdurch gestärkt werden. Die verkehrliche Entlastung des Gebiets um die Altstadt Köpenick sowie der Ortsteile Oberschöneweide und Bohnsdorf haben ebenso Eingang gefunden wie die verstärkte Förderung des Wassertourismus. Einigkeit herrschte auch beim Vorhaben, unsere bezirklichen Feste zukünftig qualitativ auf eine neue Stufe zu heben. „Es hat sich gelohnt, allen Partnern Vertrauensvorschüsse zu gewähren“ so Matthias Schmidt weiter. „Im Ergebnis trägt die Zählgemeinschaftsvereinbarung die Handschrift aller drei Partner. Die SPD-Fraktion freut sich darauf, die ausgehandelten inhaltlichen Projekte für Treptow-Köpenick umzusetzen.“

Christian Schild, CDU-Fraktionsvorsitzender, sieht schon in der Art und Weise der Verhandlungen ein positives Signal für einen Neuanfang und ein Miteinander für unseren Bezirk: „Ob Infrastruktur, Kommunikation mit den Bürgern, solide Bezirksfinanzen oder die Förderung der Wirtschaft, in vielen Bereichen wurden gute Ansätze für die Arbeit in den nächsten Jahren festgeschrieben. Für meine Fraktion ist ebenso wie das Ziel auch immer der Weg wichtig und dieser kann nicht an den Menschen vorbei gehen - darum wollen wir uns auch in Zukunft kümmern. In diesem Sinn wünschen wir dem neuen Bezirksamt unter der Leitung von Oliver Igel viel Erfolg und sichern unsere volle Unterstützung zu.“

Die Grünen, so ihre Fraktionsvorsitzenden Peter Groos und Andrea Gerbode, sehen in der vereinbarten Zählgemeinschaft eine gute Grundlage für eine erneuerte Politik: „Die Menschen in Treptow-Köpenick werden mit ihren Anliegen auch dann Gehör finden, wenn es dafür keine gesetzliche Notwendigkeit gibt. Wir brauchen souveräne und engagierte Bürger!“ Die Grünen zeigen sich überdies erfreut, dass es möglich war, die konsequente Förderung des Radverkehrs und die Lärmsanierung in Oberschöneweide und Baumschulenweg zu vereinbaren.

04.08.2011 in BVV

Radverkehr in Treptow-Köpenick – Über 1.500 neue Fahrradabstellanlagen wurden in den letzten 4 Jahren errichtet

 
Gabriele Schmitz, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Der Radverkehr gewinnt zusehends an Bedeutung. 2008 lag der Anteil des Radverkehrs am Wegeaufkommen in Treptow-Köpenick bei 11 %. Nach aktuellen Prognosen wird er bis 2025 auf 16 % steigen. Wie regiert der Bezirk darauf? In den letzten 4 Jahren wurden über 1.500 Fahrradabstellanlagen errichtet, viele Radwege neu gebaut und saniert, Radfahrstreifen angelegt, Bordsteine abgesenkt und im Mai diesen Jahres haben Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung ein Radwegekonzept beschlossen.

Die SPD-Fraktion in der BVV möchte im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung das Radwegekonzept vorstellen und Anregungen für die Fortschreibung diskutieren. "Weiterhin möchten wir mit den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Ortsteile des Bezirkes über die Radverkehrsplanung diskutieren und Anregungen aufnehmen", so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gabriele Schmitz.

Die Veranstaltung findet am Montag, dem 29.8.11 um 19 Uhr in der Villa Offensiv (Hasselwerder Str./Ecke Michael-Brückner-Str.) statt. Aus organisatorischen Gründen wird um eine vorherige Anmeldung gebeten (Tel. 5337067).

Der Radwegeplan ist in der Datenbank der BVV einsehbar, unter Textrecherche mit der Eingabe „Radwegekonzept“, Dokument Beschlussfassung BA VI/1844.

27.05.2011 in BVV

Demokratischer Konsens gegen Extremisten gebrochen

 

Bezirksbürgermeisterin Gabi Schöttler tritt als Schirmherrin des Bündnisses für Demokratie Treptow-Köpenick zurück

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde intensiv über die Vergabe von Schulräumen an Parteien diskutiert. Treptow-Köpenick galt bisher als Vorreiter in Berlin mit dem Ziel Schulen als schützenswerte und parteipolitisch neutrale Orte zu bewahren, in denen Lernen und die Entwicklung vielfältigster Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Schulräume standen für Veranstaltungen oder Sitzungen von Parteien nicht zur Verfügung, für extremistische war es so seit 2009 unmöglich in Schulen zu tagen, wie in Lichtenberg geschehen. Linke, CDU und Grüne haben nun durchgesetzt, dass dies wieder möglich wird. Schon im Vorfeld als auch bei der gestrigen Bürgerfragestunde wurde die Meinung des Bezirkseltern-, des Bezirkslehrerinnenausschusses und des Bezirksschulbeirats deutlich, dass sie dies nicht wollen.

Oliver Igel

Kurzwahlprogramm 2016-2021

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