28.09.2015 in Berlin

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels positiv für Berlin

 

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt als "wichtige Schritte" bezeichnet, um die Aufnahme, gute Unterbringung, Versorgung und Integration von geflohenen Menschen zu gestalten. Eva Högl: "Die SPD hat sich an vielen Stellen dafür eingesetzt. Wir können die Beschlüsse gut unterstützen, auch wenn uns vielleicht nicht jeder Halbsatz gefällt."

 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bezeichnete die Einigung im rbb-Inforadio als "einen Riesenschritt nach vorn". Die Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat helfe den Ländern sehr. "Wir kommen jetzt endlich in eine Situation, wo die Länder um rund 50 Prozent entlastet werden bei den Kosten, die für die Flüchtlinge anfallen. Das waren vorher fünf Prozent auf Berliner Ebene. Das wird jetzt deutlich mehr, und das hilft uns."

Müller wies darauf hin, dass ihm mindestens genauso wichtig eine strukturelle Hilfe vom Bund sei. Der Bund müsse seiner Verantwortung nachkommen und mehr Personal einsetzen. Da habe sich viel in die richtige Richtung bewegt. "Es ist nach wie vor so, dass die Länder, die Kommunen und die Städte in einer Verantwortung bleiben. Wir sagen ja auch, wir wollen solidarisch sein und helfen. Aber eine Hilfe muss organisiert werden können. Und wir bekommen jetzt wesentlich bessere Rahmenbedingungen - vor allem durch einen stärkeren Personaleinsatz."

 

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einigten sich mit der Bundesregierung auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um die Herausforderung der steigenden Anzahl von Asylsuchenden zu bewältigen:

  • Um Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen, werden entsprechende Mittel aufgestockt.
  • Der Bund zahlt den Ländern ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Verfahrens.
  • Die Dauer von Asylverfahren soll auf durchschnittlich drei Monate verkürzt werden.
  • Die Mittel für Sprach- und Integrationskurse werden aufgestockt und für geflohene Menschen mit guter Bleibeperspektive geöffnet.
  • Zur besseren Unterbringung von geflohenen Menschen werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht sowie für den sozialen Wohnungsbau 500 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Für Angehörige der Staaten des Westbalkans werden Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland geschaffen.

 

Im Wortlaut: Der gesamte Beschluss des Flüchtlingsgipfels vom 24.9.2015

14.04.2015 in Berlin

Sondervermögen Investitionen für die Wachsende Stadt (SIWA)

 
Matthias Kolatz-Ahnen, Senator für Finanzen

Der Senat hat sich auf eine Liste mit hundert Einzelmaßnahmen verständigt, die aus dem Sondervermögen Investitionen für die Wachsende Stadt (SIWA) finanziert werden sollen. Von den jetzt vorgelegten Maßnahmen werden vor allem Schulen profitieren, daneben sollen aber unter anderem auch Infrastrukturvorhaben der Bezirke umgesetzt werden.

Die Liste, die auf Vorschlägen der Bezirke basiert und mit den zuständigen Fachverwaltungen für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie Stadtentwicklung und Umwelt abgestimmt wurde, leitet die Senatsverwaltung für Finanzen als Verwalterin des Sondervermögens dem Abgeordnetenhaus zum nächsten Hauptausschuss zur Beratung und Entscheidung zu.

Insgesamt werden im Rahmen des Sondervermögens 496 Mio. Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Bereits in seiner Sitzung am 3. März 2015 hatte sich der Senat auf erste Maßnahmen verständigt. In einem nächsten Schritt wurden nun Vorschläge aus den Bezirken zusammengetragen und in Abstimmung mit den Fachverwaltungen priorisiert. Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Die jetzt vorgelegte Liste trägt den Wünschen und Bedürfnissen der Bezirke weitestgehend Rechnung. Mit dieser zweiten Vorschlagsliste ist es dem Senat gelungen, die Mittel des Sondervermögens fast vollständig mit Maßnahmen zu belegen und die politische Schwerpunktsetzung der Regierung für den Bereich Bildung zu bestätigen.”

21.03.2015 in Berlin

100 gute Tage für Berlin

 

100 Tage ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller jetzt im Amt. Und die Bilanz kann sich sehen lassen. Der von ihm geführte Senat setze auf solide Arbeit, so Michael Müller im Interview mit der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME. "Wir haben eine Reihe von Herausforderungen in der Stadt. Viele haben damit zu tun, dass Jahr für Jahr um die 40.000 Menschen nach Berlin ziehen. Wachstum ist gut. Aber der damit verbundene Wandel macht vielen, gerade in den Kiezen, auch Angst. Ich möchte der Stadt in der ganzen Aufregung, die Berlin auch ausmacht, etwas mehr Ruhe geben. Ruhe und auch Sicherheit im Wandel", erklärte der Regierende Bürgermeister.

Müller wies darauf hin, dass das Land Berlin aus eigener Kraft eine halbe Milliarde Euro in seine Infrastruktur investieren könne. "Das wird mir schon als viel zu selbstverständlich angesehen. Wenn man das vor ein oder zwei Jahren erzählt hätte, wäre man ungläubig angeschaut worden. Das hat viel mit unserem konsequenten Konsolidierungskurs und der wachsenden Stadt zu tun. Alle, die sich über immer mehr Touristen und Zuzügler ärgern, sollten bedenken, dass wir auch wegen dieser positiven Entwicklungen finanzielle Handlungsspielräume gewinnen."

Jede Investition, die die Infrastruktur stärke, sei wichtig. "Auch wegen der wachsenden Stadt, aber besonders, weil es den Berlinerinnen und Berlinern zugute kommt, die in den letzten Jahren des Sparens vieles geduldig ertragen haben, damit wir wieder handlungsfähig werden. Bewusst legen wir unsere Schwerpunkte auf die Sanierung von Schulen und die Verkehrsinfrastruktur. Aber wir investieren auch in unsere Krankenhäuser, in mehr Wohnungen und Sicherheit sowie in Kultur und Wissenschaft. Am Ende werden alle Berlinerinnen und Berliner profitieren."

05.06.2012 in Berlin

Gegen den Abschiebegewahrsam am Flughafen Berlin-Brandenburg

 

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die zahlreichen Reaktionen auf das mit großer Mehrheit beschlossene Protestschreiben des Integrationsausschusses zum Abschiebegewahrsam am Flughafen Berlin-Brandenburg. Die Antworten zeigen, dass überparteilichen Willensbekundungen Ihre Wirkung nicht verfehlen. Bisher haben 13 Mitglieder des Bundestages und Brandenburgs Ministerpräsident Platzek geantwortet.

In Anbetracht der späteren Eröffnung des Flughafens ist es unverständlich, dass gerade der Abschiebegewahrsam nun als erstes eröffnet und genutzt werden soll.
Hierzu Lars Düsterhöft: "Wie am Rande unseres Bezirks mit hilfesuchenden Menschen umgegangen wird, kann uns Treptow-Köpenicker nicht ruhen lassen.

Wir schließen uns der Forderung des Ausschusses an. Mindestens für die von diesem Gewahrsam betroffenen Kinder muss umgehend eine Alternative gefunden werden, die sie nicht kriminalisiert. Unabhängig vom jeweiligen Ausgang eines Asylverfahrens, sind diese Menschen mit Würde zu behandeln."

13.01.2011 in Berlin

Drastische Beitragserhöhung für Selbständige

 
Oliver Igel, Kreisvorsitzender SPD Treptow-Köpenick

Schlechte Nachrichten für Selbständige, die sich absichern wollten. Bisher gab es für Selbständige eine gute Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Die Bundesregierung hat nun zum Jahresbeginn die Beitragssätze für die freiwillige Arbeitslosenversicherung verdoppelt. Zum Jahresbeginn 2012 erfolgt eine weitere Verdoppelung der Beiträge. Dann müssen Selbständige, die sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern, einen monatlichen Beitrag von 67,20 Euro entrichten. "Mit der Einführung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige sollten Existenzgründer, die sich absichern wollten, gefördert werden. Dafür musste ein geringer Beitragssatz her - schließlich haben Existenzgründer schon ein hohes Risiko zu tragen. Dass nun ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung derart drastische Maßnahmen gegen Selbständige ergreift, zeigt, dass die Förderung des Mittelstandes nur Lippenbekenntnisse dieser Bundesregierung sind", sagte der SPD-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, Oliver Igel. "Wir werden nun in Erfahrung bringen, wie viele Betroffene aus Treptow-Köpenick aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung aussteigen werden. Ihre Alternative, wenn sie ihr Geschäft aufgeben, ist allerdings nur das niedrigere Arbeitslosengeld II. Die Bundesregierung muss deshalb diese Beitragserhöhung wieder zurücknehmen und Menschen auf Arbeitssuche dazu motivieren, sich selbständig zu machen. Diese drastische Beitragserhöhung bewirkt genau das Gegenteil und schadet damit der Wirtschaft und dem Steuerzahler, der ohne Beitragseinnahmen für die Grundsicherung von ehemals selbständig beschäftigten Arbeitslosen aufkommen muss. Das wird ein dickes Minusgeschäft für die Bundesregierung." sagte Igel.

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung hat sich bewährt. Jedes Jahr Jährlich ist die Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge für die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige angestiegen. Im Jahr 2009 wurden in ganz Deutschland 88 816 entsprechende Anträge gewährt. Die Beitragseinnahmen aus der Arbeitslosenversicherung für Selbständige lagen 2009 bei nahezu 33 Millionen Euro. Auf Grund der freiwilligen Weiterversicherung für Selbständige haben 2009 knapp 5.000 Menschen Arbeitslosengeld bezogen.

Ansprechpartner: Oliver Igel

06.07.2010 in Berlin

Berliner SPD beim Schutz von Nichtrauchenden vorbildlich - Rauchen soll in allen Kneipen, Gaststätten und Bars verboten

 

Bei ihrem Landesparteitag am 26. Juni 2010 beschloss die Berliner SPD auf Initiative der SPD Alt-Treptow/Plänterwald den Antrag „Nichtrauchendenschutz am Arbeitsplatz“.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin, des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Deutschen Bundestages werden darin aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass ein absoluter Nichtrauchendenschutz in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr gilt“.

Die Zahl der Menschen, die in Folge von Tabakkonsum an Lungen-, Kehlkopf- oder Luftröhrenkrebs starben, stieg in den vergangenen Jahren deutlich an. Im Jahr 2006 kostete der Konsum von Tabak 42.348 Menschen das Leben. Die Berliner SPD setzt sich für den Schutz von Nichtraucherinnen und Raucherinnen gleichermaßen ein, indem sie das Rauchen in Kneipen und Bars verbieten will.

Der Vorsitzende des SPD Alt-Treptow/Plänterwald Alexander Freier erklärt hierzu: „Der beschlossene Antrag zum Nichtrauchendenschutz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen parallel zu einem absoluten Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen und Bars erheblich mehr präventive Angebote schaffen. Wer nicht raucht, soll erst gar nicht anfangen und wer mit Rauchen angefangen hat, muss dabei unterstützt werden, wieder aufzuhören.“

„Wir werden uns weiterhin für den Schutz von Nichtraucherinnen einsetzen. Jeder Mensch, der an den Folgen von Tabakkonsum stirbt, ist unnötig und zweifelsohne ein Mensch zu viel. Nichtraucherinnen und Mitarbeiterinnen in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr dürfen nicht durch die schlechten Gewohnheiten von Raucherinnen einer Gefahr für die eigene Gesundheit ausgesetzt werden und müssen geschützt werden“, fügt der Kreisvorsitzende der SPD Treptow-Köpenick, Oliver Igel, hinzu.

Der genaue Wortlaut des Landesparteitagesbeschlusses sowie die Begründung lassen sich hier nachlesen.

21.04.2009 in Berlin

Stufe 2 der Umweltzone kommt: Senat beschließt Grundsätze für Ausnahmen vom Fahrverbot

 

Zum 1. Januar 2010 wird die zweite Stufe der Umweltzone eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt haben nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette freie Fahrt in der Umweltzone. Das bereits seit Einführung der Umweltzone praktizierte Konzept der Erteilung von Einzelausnahmen in Härtefällen wird fortgesetzt. Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für Ausnahmeregelungen für die Stufe 2 der Umweltzone beschlossen.

18.02.2009 in Berlin

Müller: Abstimmungstermin ermöglicht klare Entscheidung

 

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, begrüßt die Festlegung des Abstimmungstermins für den Volksentscheid „Pro Reli“ auf den 26. April 2009:
„Dieser Abstimmungstermin ermöglicht eine klare Entscheidung. Den Termin nach hinten auf den Tag der Europawahl zu verlegen, wäre diesem Volksentscheid nicht angemessen gewesen, denn der Kostenfaktor kann in dieser wichtigen bildungs- und integrationspolitischen Frage nicht das entscheidende Argument sein. Demokratie kostet - und der Volksentscheid mit seiner herausgehobenen Stellung ist es uns wert. Zwei so unterschiedliche und bedeutende Themen wie die Wertevermittlung an Schulen und Europa dürfen nicht miteinander vermengt werden. Wir wollen eine eigenständige Wahlentscheidung der Bürger für oder gegen ein Pflichtfach Religion.
Wir brauchen rasch Klarheit in der Frage, ob Berlins Schülerinnen und Schüler auch in der Zukunft miteinander in einem gemeinsamen Fach ihre religiösen und weltanschaulichen Vorstellungen diskutieren, Unterschiede kennen lernen, aber vor allem auch gemeinsame Werte feststellen können. Die Mädchen und Jungen nach Religionszugehörigkeit zu trennen, wie „Pro Reli“ es will, ist in einer Metropole wie Berlin der falsche Weg.
Die Entscheidung, zwei Abstimmungen von einander zu trennen, ist im Übrigen keine große Besonderheit. In drei CDU-geführten Bundesländern werden in diesem Jahr kurz vor der Bundestagswahl Landtagswahlen mit der Begründung stattfinden, dass die Wahlen inhaltlich nichts miteinander zu tun haben.“

Oliver Igel

Kurzwahlprogramm 2016-2021

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